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Industrieanlage in Moskau: es bleibt nicht viel Zeit.

Klimakonferenz

Die Klima-Versager

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Der Ausstoß von Kohlendioxid steigt, die Ziele von Paris rücken in immer weitere Ferne. Wer tut etwas gegen den Stillstand der Politik? Der Leitartikel.

Der Paris-Gipfel vor zwei Jahren brachte den Durchbruch für den globalen Klimaschutz. So hieß es damals. Temperaturlimit gesetzt, 1,5 bis zwei Grad plus, mehr dürfen es nicht sein. Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer beschlossen, jährlich 100 Milliarden Dollar, aufwachsend. Und zusätzliche Hilfen für Klimaschäden in besonders bedrohten Ländern zugesichert, die schon nicht mehr zu verhindern sind. 

Es sah nach einem guten Rettungspaket für den Globus aus. Die Euphorie war groß. Frankreichs damaliger Präsident François Hollande sagte, es sei „die schönste und friedlichste aller Revolutionen vollbracht worden, die Revolution für den Klimaschutz“, und selbst die kritischen Greenpeace-Aktivisten konstatierten: „Paris gibt der Welt Hoffnung.“

Zwei Jahre später ist die Euphorie weitgehend verflogen. Bei der zweiten Paris-Nachfolgekonferenz in Bonn, die heute zu Ende geht, ist von der Revolution nur noch wenig zu spüren. Dass die Welt gerade eine Serie verheerender Naturkatastrophen erlebt hat, bei denen der Klimawandel zumindest als Mitursache im Verdacht steht – gigantische Überflutungen in Indien, Nepal und Bangladesh mit über 1000 Toten, eine Dauer-Dürre in Kenia, unter der über fünf Millionen Menschen leiden, und die verheerende Hurrikan-Serie in der Karibik und den USA –, spielte dabei nicht einmal die Hauptrolle. 

Eher schon beeindruckte eine Nachricht aus der Klimaforschung: Der globale CO2-Ausstoß steigt nach drei Jahren der Stagnation in diesem Jahr erstmals wieder an, vor allem, weil China stark wächst und wieder mehr Kohle verbrennt. Die Hoffnung war verfrüht, der „Peak“ der Emissionen sei erreicht, von dem die Kurve dann endlich – ein Vierteljahrhundert nach dem klimapolitischen Auftakt beim Rio-Erdgipfel – nach unten gehe. 

Mit anderen Worten: Die Pariser Revolution lässt auf sich warten, es droht die Restauration. Der von Klimaleugner Trump angekündigte Ausstieg der USA aus dem Paris-Vertrag ließ sich noch wegstecken. Der US-Präsident will zwar, dass die Kohleschlote wieder rauchen, bisher aber faktisch ohne Erfolg, während die US-Wind- und Solarindustrie boomt. Kein anderes Land ist Trump gefolgt, er ist ein Außenseiter, alle anderen bleiben im Klima-Abkommen.

Die Vorreiter fehlen 

Doch die neue Emissionswende unterstreicht überdeutlich, dass „Paris“ längst kein Selbstläufer ist. Statt 1,5 oder zwei Grad steuert die Welt auf drei Grad oder mehr zu, selbst wenn alle Länder ihre bisher bestehenden CO2-Ziele einhalten.

Die Regierungen müssen ihre Ziele kräftig nachschärfen. Das steht außer Frage. Es ist im Paris-Protokoll ja auch bereits angelegt – auf dem nächsten Klimagipfel 2018 in Polen soll erstmals offiziell Bilanz gezogen werden, wie viel Emissionsminderung noch nötig ist, um die Lücke zum Ziel von 1,5 bis zwei Grad zu schließen. 

Fraglich bleibt aber, ob genug Druck aufgebaut werden kann, dass dann auch wirklich etwas passiert – und zwar schnell, denn die Zeit läuft wegen des rapide schwindenden globalen CO2-Restbudgets davon, das noch in die Atmosphäre entlassen werden darf. Es bleiben nur noch zwei, drei Jahrzehnte für den kompletten Treibhausgas-Ausstieg.

In dieser Situation ist es fatal, dass auf den Klimakonferenzen derzeit die Vorreiter und Antreiber fehlen. Das Führungsduo China/USA, das den Paris-Gipfel zum Erfolg machte und die alte Frontstellung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufbrach, ist seit Trumps Ausstieg Geschichte. Eigentlich wäre das die Stunde des alten Vorreiters der Klimapolitik, der Europäischen Union, die maßgeblich zum Erfolg des Paris-Vorläufers beigetragen hat, des Kyoto-Protokolls von 1997. Mit China könnte die EU ein neues Gespann bilden. Dazu bräuchte sie einen rund laufenden „Motor“, der aus Deutschland und Frankreich besteht. Doch dieser Motor stottert.

Küsschen, die Kanzlerin Merkel und Präsident Macron auf dem Gipfel austauschten, können darüber nicht hinwegtäuschen. Die „Klimakanzlerin“, in deren Land der CO2-Ausstoß wegen des Festhaltens an der Kohle und einer falschen Verkehrspolitik schon seit acht Jahren nicht mehr sinkt, vermied bei ihrem Auftritt jede konkrete Festlegung, wie sie die drohende Pleite beim deutschen CO2-Ziel für 2020 noch abwenden will. 

Die Enttäuschung darüber war groß – und peinlich konsequent ist es, dass Deutschland sich an der von Frankreich und Kanada angeführten, jetzt in Bonn lancierten Kohleausstiegs-Allianz nicht beteiligt. Macron hingegen begeisterte den Gipfel, und zwar nicht nur mit rhetorischem Feuer, sondern auch mit konkreten Forderungen, etwa der nach einem wirksamen Mindestpreis für CO2-Emissionen. 

Merkel tat, was sie meistens tut: abwarten. In diesem Fall, ob etwas – und wenn, was – bei den Jamaika-Sondierungen zu Kohle und Verkehr herauskommt. So blieb der erhoffte Push für die Bonner Verhandlungen aus und das Team Berlin–Paris nur eine schwache Vision. Eine vertane Chance, denn das Weltklima lässt nicht mit sich taktieren.

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