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Schornsteine an der Shell Rheinland Raffinerie

Treibhausgase

Das Klima schützen, aber gerecht

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Die Reduzierung der Treibhausgase muss viel schneller gehen als bisher. Das ist nur zu finanzieren, wenn wir die Superreichen stärker besteuern. Der Gastbeitrag. 

Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell und die Agenda 2010 galten lange als Vorbild für ganz Europa. Heute ist jedoch klar: Europa ist sozial, wirtschaftlich und politisch tief gespalten. Von Merkel bis Macron wird deutlich, dass die herrschende Politik kein glaubwürdiges Zukunftsversprechen mehr hat.

Kürzungspolitik statt Investieren, Steuerdumping für Konzerne, weitere Flexibilisierung der Arbeitswelt: Diese Mischung treibt Europa auseinander. Sie hat dazu beigetragen, dass mehr als jeder fünfte Mensch in der EU von Armut bedroht ist. Der Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten sind auch auf diesem Nährboden gewachsen.

Die deutsche Exportweltmeisterschaft hat einen hohen Preis: Niedriglöhne, Altersarmut und einen gigantischen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur. Es kann auch nicht auf Dauer gutgehen, auf Kosten der europäischen Nachbarn zu exportieren. Aber die große Koalition setzt weiter alles auf Export, obwohl sich die Krisenanzeichen mehren. Wirtschaftsminister Altmaier verkörpert dies, außer „Wettbewerbsfähigkeit“ der Dax-Konzerne kennt er kein wirtschaftspolitisches Rezept.

Die SPD hat in der letzten Woche ein vorsichtiges Zeichen gesetzt, dass es auch in eine andere Richtung gehen könnte. Dass sie von der gescheiterten Agenda 2010 weg will. Annegret Kramp-Karrenbauer und die Arbeitgeberverbände würden die Debatte am liebsten gleich beerdigen. Aber die Mehrheit der Menschen sieht das anders. 80 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn, die von den anderen Parteien lange als unrealistische Idee der Linken abgetan wurde.

Jetzt ist es an der Zeit, Druck zu machen. Nur mit flächendeckenden Tarifverträgen können die Löhne der Normalverdienenden endlich steigen. Statt einer Grundrente erst nach 35 Beitragsjahren, wie es die SPD vorschlägt, braucht es eine Mindestrente, die auch die Verkäuferin mit Mini-Job, den Solo-Selbstständigen und die Sozialarbeiterin in Teilzeit wirksam vor Altersarmut schützt.

Dringend notwendig ist auch ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz. Zukunftsinvestitionen sind in wirtschaftlich guten Zeiten mit niedrigen Zinsen besser zu stemmen. Doch Olaf Scholz hält weiter an der „Schwarzen Null“ fest. Ein Festhalten an der Groko ist für die SPD riskant. Für die Zukunft Europas könnte es verheerend sein.

Denn die Zeit drängt. Es bleiben nur noch zwölf Jahre, um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen. Aber keiner der EU-Staaten tut das, was dafür notwendig wäre. Die Bundesregierung wird die Klimaziele 2020 deutlich verfehlen.

Mit der Klimakrise ist auch eine neue Zeitrechnung angebrochen: In welcher Zeit schaffen wir eine weitreichende soziale und ökologische Transformation? Um das Klima zu retten, sind massive Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende, in bezahlbares Wohnen und ökologisches Bauen, in regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig.

In den USA nennen die linken Demokraten um Bernie Sanders das „Green New Deal“. Ihre Vorschläge gehen weit über eine „grünere Marktwirtschaft“ hinaus, für die die europäischen Grünen stehen. Und das ist notwendig. Denn ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz.

Nur wenn wir die Superreichen und die Konzerne angemessen besteuern, ist eine Klima- und Gerechtigkeitswende finanzierbar. Zugespitzt: Jeder Milliardär ist auch das Ergebnis eines gefährlichen Politikversagens, das die Zukunft verspielt. 

Statt die Abhängigkeit vom Auto in alle Ewigkeit fortzuschreiben, brauchen wir eine entschlossene Mobilitätswende. Dazu gehören bezahlbare Bahnpreise und kostenfreier Nahverkehr in europäischen Städten sowie ein ökologischer Umbau der Industrie mit Arbeitszeitverkürzung und Einkommensgarantien für die Beschäftigten. Die Linke schlägt als Einstieg ein europäisches Sofortprogramm für Klimagerechtigkeit vor.

Bei der Europawahl im Mai steht einiges auf dem Spiel. Soziale Sicherheit für die Mehrheit in Europa und Klimaschutz für die Zukunft unseres Planeten brauchen europäische Zusammenarbeit und Veränderungen der EU. Merkels „Weiter so“ führt in eine Sackgasse, und die Rechten wollen einen autoritären Kapitalismus.

Viele Menschen sind aber längst weiter als die Politik. Hoffnung für ein anderes Europa kommt von den Zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die europaweit für mutigen Klimaschutz streiken. Sie wissen, dass unsere auf Wachstum und Profit ausgerichtete Wirtschaftsweise nicht die Zukunft sein darf. Die Linke ist Teil der Bewegung für ein besseres Europa, in dem soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei Die Linke.

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