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Proteste während des Klimakabinetts im Kanzleramt: Auch Akk bekommt ihr Fett ab.

Leitartikel

Schafft Merkel selbst jetzt die Klimawende nicht, sollte sie schleunigst abtreten

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Die Gesellschaft ist im Aufbruch, die Forderungen nach echtem Klimaschutz werden immer lauter. Aber was macht die Regierung daraus? Der Leitartikel.

Wie ist der Zustand der Umwelt? Alle zwei Jahre lässt das Umweltbundesamt (UBA) die Deutschen nach ihrer Meinung zu diesem Thema befragen. In der „Umweltbewusstseinsstudie“ werden die Ergebnisse präsentiert. Diesmal ist die repräsentative Umfrage, die in dieser Woche herauskam, besonders aufschlussreich.

Denn die Bürger beurteilen den Zustand von Umwelt und Klima deutlich schlechter als früher. Gut zwei Drittel halten ihn inzwischen für eine „sehr wichtige Herausforderung“. Und sie mahnen alle Akteure, endlich mehr zu tun. Gerade auch die Bundesregierung. Nur 14 Prozent glauben, das Merkel-Kabinett werde dem Job gerecht. Das ist, wären wir in der Schule, eine Fünf minus.

Die Umfrage zeigt klar: Die natürlichen Lebensgrundlagen sind in Gefahr, und das wird den Bürgern zunehmend bewusst. Das Insektensterben, schlechte Luftqualität in den Städten, Plastikmüll an Stränden und in Ozeanen – unübersehbare Signale, dass die Industriegesellschaft die ökologischen Grenzen permanent missachtet. Darüber wurde im letzten Jahr, als die UBA-Umfrage gemacht wurde, viel diskutiert. Am stärksten allerdings dürfte der Hitzesommer das Umweltbewusstsein der Bürger geprägt haben.

81 Prozent meinen, die Energiewende müsse beschleunigt werden

Das schlägt sich in den bemerkenswerten Forderungen zum Klimaschutz nieder. 81 Prozent meinen, die Energiewende müsse beschleunigt werden, 68 Prozent wollen, dass Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft künftig eine „übergeordnete Rolle“ spielen müsse, und immerhin 50 Prozent ist bei der Entwicklung des Verkehrs am wichtigsten, dass Umwelt und Klima möglichst wenig belastet werden.

Was, wenn nicht das, wäre eine Steilvorlage für die Merkel-Regierung, deren „Klimakabinett“ nun zum zweiten Mal getagt hat. Union und SPD versprachen ja schon im Koalitionsvertrag hoch und heilig, nun endlich die Hausaufgaben zu machen, die ein Jahrzehnt in den Schreibtischen der Ministerien Staub angesetzt hatten. Tatsächlich ist der gesellschaftliche Druck, dem Klimaschutz den angemessenen Stellenwert zu geben, heute noch viel höher.

Im letzten halben Jahr war ein gesellschaftlicher Aufbruch sondergleichen zu beobachten, der das Thema ins Zentrum der Debatte geschoben hat. Zuerst die Fridays-for-Future-Demos der Schüler, die Hunderttausende mobilisierten. Dann eine beispiellose Solidarisierungswelle von Scientists über Artists bis Parents for Future. Jüngst die enorme Resonanz auf das Rezo-Video, in dem das Versagen von Union und SPD beim Klimaschutz eines der Hauptthemen war. Und das alles gefolgt von der Europawahl, die, zumindest hierzulande, als erste Klima-Wahl in die Geschichte eingehen wird.

Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider.

Die Maßnahmen-Pakete der Minister für Verkehr, Energie, Gebäude und Landwirtschaft enthalten zwar viele sinnvolle, wenn auch zum großen Teil bereits bekannte Projekte. Nur: Erstens reichen sie insgesamt nach Expertenmeinung keineswegs aus, um die riesige Lücke bei der CO2-Minderung zu schließen, die bis 2030 klafft. Hier muss noch viel mehr kommen. Und zweitens sind viele der „großen Brocken“ bisher gar nicht finanziert.

Der Steuerbonus für Hausbesitzer zur energetischen Gebäudesanierung zum Beispiel kostet eine Milliarde, der niedrigere Mehrwertsteuersatz für die Bahn 400 Millionen. Die Finanzierungsfrage hätte längst geklärt werden müssen und können. Dass die Nagelprobe im Klimakabinett kommen würde, war bereits seit mehr als drei Monaten bekannt.

Klimakabinett schiebt zwei Knackpunkte auf die lange Bank

Streit ist zudem programmiert. Denn noch zwei weitere Knackpunkte hat das Klimakabinett auf die lange Bank geschoben. Einmal die Befassung mit einem klimagerechten Umbau der Energieabgaben, also der Einführung einer CO2-Steuer. Und dann die Frage, wie sichergestellt wird, dass die jeweiligen Ministerien ihre Sektorziele künftig auch tatsächlich einhalten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat für beide Punkte gute Vorschläge gemacht. Die CO2-Besteuerung soll sozial gerecht nach Schweizer Modell angelegt werden, mit Pro-Kopf-Rückerstattung der eingenommenen Mittel. Und die Ministerien sollen künftig aus ihren Etats jene Milliardenkosten übernehmen, die entstehen, weil die Bundesrepublik bei anderen EU-Ländern CO2-Zertifikate zum Ausgleich für die verfehlten Klimaziele kaufen muss.

Beides gegen den Widerstand aus Unionskreisen durchzusetzen, wäre der Job von „Klimakanzlerin“ Angela Merkel (CDU), die so ihren Ehrentitel endlich einmal verdienen würde. Sie müsste renitente Minister in die Schranken weisen und dem Lobbydruck rückwärtsgewandter Wirtschaftsverbände widerstehen. Schafft Merkel diese Wende beim Megathema Klimaschutz selbst jetzt nicht, da die Chancen dafür so gut sind wie nie, sollte sie schleunigst abtreten – und zusammen mit der SPD den Weg freimachen für Neuwahlen.

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