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Frieden hat keine Konjunktur: Nach dem Ende des INF-Vertrages zur Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen steht die Tür für ein atomares Wettrüsten weit offen.

Gastbeitrag

Die Weltuntergangsuhr steht auf zwei Minuten vor Zwölf

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Klimawandel und das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen bedrohen die Menschheit. Der Gastbeitrag.

Die größten Bedrohungen für die Menschheit sind nach Angaben der Wissenschaftler des Bulletin of the Atomic Scientists der Klimawandel und das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen. Daher haben die Wissenschaftler die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor Zwölf gestellt. Dank des Engagements der schwedischen Schülerin Greta Thunberg hat sich in kurzer Zeit eine weltweite Klimaschutzbewegung entwickelt. Beim globalen Klimastreiktag am 20. September gingen alleine in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf die Straße.

Doch wo bleibt die Bewegung für die atomare Abrüstung? Klimaschutz und Abrüstung gehören zusammen. Zum einen hätte selbst ein „begrenzter“ atomarer Schlagabtausch gravierende Auswirkungen auf das Klima und würde zu einer globalen Hungersnot führen und das Leben von zwei Milliarden Menschen gefährden. Zum anderen stehen die immensen finanziellen Mittel, die in die atomare Aufrüstung fließen, nicht für die Bekämpfung der Klimakatastrophe zur Verfügung.

Angst vor atomarem Wettrüsten

Nach dem Ende des INF-Vertrages zur Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen steht die Tür für ein atomares Wettrüsten weit offen. Den USA und Russland ist es künftig wieder erlaubt, landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu stationieren. „Wir stehen am Vorabend einer Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen“, sagt Götz Neuneck vom Institut für Friedens- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Er warnt, dass die Flugzeiten noch kürzer wären als in Zeiten des Kalten Krieges.

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Weder die Vereinigten Staaten noch Russland zeigen Interesse daran, den INF-Vertrag zu erneuern. Beide Staaten modernisieren ihre Atomwaffenstreitkräfte und entwickeln neue Atomwaffen sowie konventionelle Waffensysteme mit kurzen und mittleren Reichweiten. Auch der „New Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen läuft im Februar 2021 aus. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur droht vollständig zu kollabieren mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.

Inga Blum

Doch es gibt ein neues multilaterales Abkommen, das dieser Entwicklung entgegensteht: Im Jahr 2017 haben 122 Staaten einen UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Vertrag verbietet den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen sowie Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Atomwaffen. Am Global Abolition Day in der vergangenen Woche stieg bei der UN-Unterzeichnungszeremonie in New York die Zahl der Unterstützerstaaten an. 79 Staaten haben den Verbotsvertrag unterzeichnet, 32 haben ihn ratifiziert. Zwei Drittel des Weges zum Atomwaffenverbot ist damit geschafft. Denn bei 50 Ratifikationen tritt er in Kraft, was im nächsten Jahr erwartet wird.

Kampagnen zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen

Und was macht die Bundesregierung? Sie weigert sich nach wie vor, das Abkommen zu unterzeichnen. Erst kürzlich erklärte Staatsminister Niels Annen: „Es ist ein Verdienst von ICAN mit der Initiative für den Atomwaffenverbotsvertrag das Thema der nuklearen Abrüstung wieder auf die Agenda gesetzt zu haben. Aber um das Ziel ‚Global Zero‘ zu erreichen, brauchen wir konkrete, realistische Schritte, die mit der Zeit Vertrauen wachsen lassen. Das geht nur, wenn die Nuklearmächte mit an Bord sind“.

Das überzeugt nicht. Auch bei anderen erfolgreichen Kampagnen wie zur Ächtung von Massenvernichtungswaffen (Streumunition und Landminen) gehörten die Herstellerstaaten anfangs nicht zu den Unterzeichnern.

Schon 1300 Parlamentarier in mehr als 30 Ländern haben sich verpflichtet, ihre Regierung zum Beitritt zum Verbotsvertrag zu bewegen. In Deutschland unterstützen mehr als 500 Bundestags- und Landtagsabgeordnete die Erklärung.

Zerfall der alten Sicherheitsarchitektur

Im August hat der rheinland-pfälzische Landtag die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung des UN-Vertrages über das Verbot nuklearer Waffen einzusetzen. Nach Bremen und Berlin ist Rheinland-Pfalz damit das erste Flächenbundesland, das die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) teilt.

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Zudem unterstützen 52 deutsche Städte den ICAN-Städteappell, in dem sie ihre Unterstützung für das UN-Atomwaffenverbot zusagen. Auf kommunaler und Landesebene ist das Atomwaffenverbot also angekommen.

Der Zerfall der alten Sicherheitsarchitektur erfordert ein klares Zeichen für Abrüstung und Demokratie. Die ehemalige SPD-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul glaubt, dass es an der Zeit ist, dass die Bundesregierung ihre Ablehnung des Atomwaffenverbotes überdenkt. Recht hat sie.

Inga Blum ist Mitglied des Vorstandes der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und ist ICAN-Mitglied.

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