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Klima-Mikado

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Von: Joachim Wille

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Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau. © FR

Die Krise frisst den Klimaschutz. Millionen Jobs sind in Gefahr. Das lähmt die frisch "ergrünten" USA , die EU und Japan. Die Bonner Konferenz quält sich dem Ende zu. Von Joachim Wille

Silvio Berlusconi, der bekannte europäische Klimapolitiker, brachte es auf den Punkt: "Es ist absurd, in Zeiten der Krise über den Treibhausgas-Ausstoß zu reden - das ist, als ob jemand, der Lungenentzündung hat, über eine Dauerwelle nachdenken würde." Er hat damit zwar nicht Recht. Aber das Gefühl, der Kampf gegen CO2 und Co. müsse zurückstehen, übermannt derzeit viele. Die Weltwirtschaft hat Schwindsucht, Insolvenzen zerlegen Konzerne, Millionen Jobs stehen auf der Kippe, die Staatsschulden explodieren. Soll man da Politik mit Zielhorizont 2020, 2050 oder gar 2100 machen? Etwas tun, was den Klima-GAU verhindert, wofür erst spätere Generationen so richtig dankbar sein werden?

Selbst die, die das qua Amt bejahen müssten, scheinen gelähmt. Die Bonner Klimakonferenz, die den entscheidenden Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen vorbereiten sollte, quält sich ihrem Ende entgegen. Am heutigen Freitag werden die 1200 Delegierten aus über 180 Ländern auseinandergehen, ohne wirklich vorangekommen zu sein. Es bleibt selbst die Frage offen, ob die Weltgemeinschaft der eindringlichen Mahnung der Klimaforscher folgt und das Fieber des Planeten stoppen will, bevor er in den Schock-Zustand fällt - nämlich bei zwei Grad Celsius über normal. Die Verhandlungspapiere, aus denen im Herbst das "Kopenhagen-Protokoll" mit CO2-Minderungszielen für 2020 werden soll, sehen immer noch aus wie ein Multiple-Choice-Fragebogen. Mehr Fragen als Antworten.

Die Verhandler spielten das sattsam bekannte Klimakonferenz-Mikado. Reich gegen arm, Industrieländer gegen Schwellenländer, Klimaschutz-Vorreiter gegen Bremser: Wer sich als erster bewegt, hat verloren. Ein Déjà-vu, nervig, unnötig, grotesk - gemessen an der Aufgabe, um die es geht. Der globale Aufbruch in der Klimapolitik vor zwei Jahren, ausgelöst vom neuen Report des UN-Klimarats mit seinen dramatischen Warnungen vor einer zunehmend unbewohnbaren Welt, scheint vergessen. War das in Heiligendamm, wo selbst George Bush genötigt war den Umweltfreund zu geben? Krise killt Perspektive. Krise nimmt Hoffnung. Krise frisst Hirn.

Keiner hatte erwartet, dass die Klimabeamten in Bonn schon eine fertige Blaupause für das Kopenhagen-Protokoll liefern würden. Die Eckpunkte festzulegen, das behalten sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigen Länder schon selbst vor, wenn sie sich in ihren exklusiven Clubs treffen, beim wie G 8-Gipfel im Juli in Italien. Doch die Signale, die von dieser Ebene kommen, verheißen dafür nichts Gutes. Japan, das Hightech-Land, hat soeben angekündigt, in den acht Jahren von 2012 bis 2020 seinen CO2-Ausstoß nur um magere zwei Prozent senken zu wollen - zehnmal so viel wäre nötig.

Auch die "ergrünten" USA haben die Hoffnungen bislang enttäuscht. Es gibt noch viele Fragezeichen zur Wende in Washingtons nationaler Energiepolitik; denn deren Gegner sind noch immer mächtig, und die ökonomische Krise spielt ihnen in die Hände. Hinzu kommt: Die Klima-Sondierungen, zu denen Barack Obama die 16 "Major Economies" aus Industrie- und Schwellenländern jüngst eingeladen hatte, brachten keinerlei Fortschritte. Führungsstärke sieht anders aus.

Und die Europäische Union? Leider bremsen selbst die Europäer, die so gern den Klima-Vorreiter geben, den Fortschritt. Die EU streitet intern darüber, wie viel Geld sie künftig für den weltweiten Klimaschutz aufbringen will. Ihre Finanzminister verkniffen sich bei ihrem jüngsten Treffen jene Botschaft, die die Bonner Klimakonferenz aus ihrer Lethargie geholt hätte. Sie nannten keine Summe, nicht mal eine Hausnummer, sie einigten sich nur darauf, nach welchem Schlüssel das Geld von den Mitgliedsländern aufzubringen ist. Dabei ist allen klar: Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für Technologietransfer, Anpassung an den Klimawandel und Nothilfe entscheiden darüber, ob sich die Blockaden zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auflösen. Wieder ist eine Chance vertan.

Beschönigen nützt nichts: Kopenhagen droht, ein Flop zu werden. Es gibt sie zwar noch die Chance, dort den viel beschworenen "grünen New Deal" voranzubringen, der in der Krise den ökologischen Aufbruch startet. Doch dazu müssen die Klimafreunde Obama, Merkel und Co. sich an ihre alten grünen Bekenntnisse erinnern. Berlusconi zum Trotz.

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