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Hat sie noch den Durchblick? Kanzlerin Merkel 2012 vor dem EU-Parlament in Brüssel.
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Hat sie noch den Durchblick? Kanzlerin Merkel 2012 vor dem EU-Parlament in Brüssel.

Gastbeitrag

Kleinmut in Berlin

Europa wartet auf Berlin – seit Monaten. Aber SPD und Union liefern keine Antworten auf drängende Fragen zur EU.

Von Franziska Brantner, Manuel Sarrazin und Ulrike Guérot

Wochenlang haben Union und SPD an jenem Kapitel gefeilt, dem sie ambitionierte Überschriften wie „Europapolitische Verantwortung Deutschlands“ gegeben haben. Sie haben viel Papier produziert, doch was haben sie geliefert? Banalitäten, Ankündigungen, Widersprüche, aber keine Antworten auf Fragen, die sich viele Deutsche und unsere europäischen Partner stellen. Wer in der EU unterwegs ist, hört überall: Europa wartet auf Berlin – seit Monaten.

Erst kürzlich hat der Fraktionschef der Liberalen im Europa-Parlament, Guy Verhofstadt, dem sich abzeichnenden schwarz-roten Bündnis in der FR Mutlosigkeit vorgeworfen. Schon lange vor der Wahl wurden dringliche Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, sei es das dritte Griechenland-Programm, die Bankenunion oder der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Bis heute steht nahezu alles still, weil die Positionierung der neuen Bundesregierung abgewartet werden muss.

Viele unserer Partner hoffen, dass sich das Warten am Ende wenigstens gelohnt haben wird. Sie hoffen auf neue Töne, die deutlich mehr Engagement Berlins und entschlossenes Handeln gegen die Krise signalisieren. Doch stattdessen präsentieren Martin Schulz und Markus Söder den Entwurf eines Koalitionsvertrags, der gemessen an den Erwartungen ein schlechtes Zeichen für Europa ist. Wer hoffte, die deutsche Europapolitik werde angesichts der deutlichen schwarz-roten Mehrheit und des geringeren Gewichts von Euro-Skeptikern mutiger, wird enttäuscht.

Dieser Vertrag sieht nach Fortsetzung der bisherigen Koalition aus, mit netteren Überschriften. Er gibt den Koalitionären fortwährende Möglichkeiten, jeden nennenswerten Fortschritt auf EU-Ebene je nach parteitaktischer Debattenlage in Deutschland zu obstruieren. Auf dieser Grundlage kann die künftige Bundesregierung nicht zu einem Motor des europäischen Interesses für kommende Herausforderungen werden. Und wer wie die CSU unablässig über den Austritt schwächelnder Euro-Mitglieder aus der Währungsunion schwadroniert, untergräbt die Verlässlichkeit Deutschlands im Kreis seiner Partner.

„Alles“ will die Vielleicht-Regierung tun, um die EU krisenfest zu machen, doch mit welchen Rezepten? Banken sollen in erster Linie selbst für ihre Risiken haften und nicht die Steuerzahler. Finanzmärkte sollen an den Kosten der Krise beteiligt werden. So lauten keine konkreten Antworten auf Herausforderungen, sondern verschriftlichte Wiederholungen von Willensbekundungen. Als die Bundeskanzlerin sie einst im Wochenrhythmus herunterbetete, war ihr die Kritik der SPD sicher. Heute haben die Sozialdemokraten viel von der Programmatik abgestreift, die ihnen angeblich wichtig war: Solidarität, Altschuldentilgungsfonds etc.

Welchen Weg will Merkel gehen?

Ja, die Krise hat „Konstruktionsmängel“ der Währungsunion offengelegt. So richtig die Diagnose, so schwammig bis rückwärtsgewandt die Therapievorschläge. So wohlwollend die Koalitionäre in spe sich zur Stärkung der EU-Gemeinschaftsinstitutionen äußern, so wenig scheint sich die SPD hier konkret durchsetzen zu können. Die Eurostaaten sollen „vertragliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen“. Dieses Merkel’sche Konzept geistert nun schon seit Monaten durch Brüssel. Ist dies ein Beitrag dazu, die „Entscheidungen der EU nachvollziehbarer“ zu machen und das „bewährte institutionelle Gefüge aus Kommission, Rat und Europäischem Parlament“ zu wahren, wie Union und SPD verkünden? Ist dies noch die „Gemeinschaftsmethode“, für die sich EU-Parlamentspräsident Schulz so mächtig ins Zeug gelegt hat?

Nein, hier verbirgt sich eine ganz andere Botschaft, nämlich die der Rückverlagerung von Entscheidungen und Kompetenzen auf die nationale Ebene. Obwohl die Schulden- und Wirtschaftskrise deutlich gemacht hat, dass eine stabile Einheitswährung nur dann möglich ist, wenn die gemeinsame Geldpolitik flankiert wird durch eine stärkere europäische Koordinierung der nationalen Haushalts-, Finanz- und Wachstumspolitik, findet sich dazu nichts Konkretes im Koalitionsvertrag. Stattdessen feiert ein Verständnis des Subsidiaritätsprinzips Wiederauferstehung, das einseitig auf die Begrenzung der Handlungsspielräume der EU-Ebene setzt.

Welchen Weg will Deutschland zusammen mit den Abgeordneten und Regierungen Europas zur Vollendung der Bankenunion gehen? Was ist aus den Überlegungen zur Schaffung eines Schuldentilgungsfonds geworden? Wo bleibt der – gemeinschaftlich beaufsichtigte – Abwicklungsmechanismus für marode Banken? Welche Position bezieht das größte Euro-Mitglied in der zentralen Frage, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) klammen Banken künftig direkt unter die Arme greifen soll? Wie ehrlich sind die Bekenntnisse zur Finanztransaktionsteuer? Wie sollen die Zusagen von Union und SPD zur Förderung von Beschäftigung und zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit finanziert werden? Wann kommt endlich die Einsicht, dass es eine handlungsfähige Wirtschaftsregierung braucht und dass die Beschlüsse zur EU-2020-Wachstumsstrategie zu respektieren sind? Werden die an Berlin gerichteten Empfehlungen der Europäischen Kommission, etwa im Sozialbereich, ernst genommen?

Die EU hat sehr lange gewartet. Die sich jetzt abzeichnende Vereinbarung wird diesen Erwartungen nicht gerecht. Sie ist die kleinmütige Antwort einer höchstens nach ihrem Stimmengewicht großen Koalition.

Franziska Brantner und Manuel Sarrazin gehören der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Ulrike Guérot ist Senior Associate der Stiftung Open Society Initiative for Europe.

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