Leitartikel

Kleinlicher Streit

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SPD und Union ist es nicht es nicht gelungen, die Stasi-Unterlagenbehörde zu reformieren. Das ist ein politischer Offenbarungseid der großen Koalition.

Wolfgang Böhmer war zuletzt reichlich bedient. „Es gibt viele Kommissionen, die für den Papierkorb arbeiten; kann sein, dass es uns auch so geht“, sagte der Vorsitzende der Experten-Kommission des Bundestages, die die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR zu erörtern hatte. Hinter dem umständlichen Namen der Behörde erahnt man kaum noch die emotionalen Kämpfe und erst recht nicht die vielen beschädigten Biografien, die sich aus den großen Aktenbergen noch immer als wichtigste Quelle über die zweite Diktatur auf deutschem Boden erschließen lassen. Umso erschütternder ist der kleinliche Streit, der sich zu lange um die Wiederwahl Roland Jahns als Chef der Behörde rankte. Der Wahl geht wiederum eine lange Farce voraus.

Die große Koalition hat die 14-köpfige Böhmer-Kommission vor eineinhalb Jahren damit beauftragt, Reform-Empfehlungen zu unterbreiten – nachdem bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung Ähnliches beabsichtigt hatte und es dann doch unterließ. Die Vorschläge wurden im April präsentiert und sehen im Kern vor, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen und zugleich den neuen Posten eines Bundesbeauftragten für die Aufarbeitung zu schaffen.

Die SPD weigerte sich bis dahin, Jahn eine zweite Amtszeit zu gewähren, bevor klar sei, wie die Empfehlungen umgesetzt werden sollten. Dem musste sich die Union zähneknirschend beugen – wobei sich beide Seiten darin einig waren, dass eine grundlegende Reform unumgänglich sei. Mehr als 25 Jahre nach dem Ende der DDR haben sich der Charakter der Aufarbeitung und die Bedürfnisse Betroffener gleichermaßen verändert.

Als die Vorschläge schließlich auf dem Tisch lagen, wurden diese im Kulturausschuss des Bundestages von geladenen Fachleuten mehrheitlich verworfen. Daraufhin ruderte die Union zurück und setzte Jahns Wiederwahl gegen den Widerstand der SPD durch. Um das Ziel zu erreichen, griffen CDU und CSU dem Vernehmen nach zu einem Trick. Sie drohten den Sozialdemokraten Widerstand bei dem für sie zentralen Integrationsgesetz an, sollten diese dem einstigen Bürgerrechtler Jahn ihre Stimme verweigern. Man darf das ruhig Kuhhandel nennen.

Der Vorgang ist ein politischer Offenbarungseid. Tatsächlich waren an der maßgeblichen Anhörung im Kulturausschuss Zeitgenossen beteiligt, die eigene Interessen verfolgen und vielfach bereits von der Kommission gehört worden waren. Dabei sind die Empfehlungen der Kommission durchaus sinnvoll. Der Plan, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen, hieße ja nicht, sie wegzuschließen. Auch danach könnten Bürger Anträge auf Akteneinsicht stellen.

Eine Reduktion der Anzahl der Außenstellen von zwölf auf fünf leuchtet ebenfalls ein, da diese oft kaum noch frequentiert werden. Andererseits besteht erheblicher Investitionsbedarf. Die Schaffung eines eigenen Forschungs-Instituts ist genauso wünschenswert wie die einer „Stiftung Diktatur und Widerstand“, die sich um den Ausbau der ehemaligen Berliner Stasi-Zentrale zu einem „Campus der Demokratie“ hätte kümmern sollen. Mit Recht umstritten war allein der Posten eines Aufarbeitungs-Beauftragten. Eine Bundesstiftung Aufarbeitung existiert längst.

Der Vorschlag der Experten-Kommission zielte also keineswegs auf einen Schlussstrich, sondern auf die Fortsetzung der Aufarbeitung unter veränderten Bedingungen. Dazu zählt, dass die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht zurückgeht und Jahn selbst die Fokussierung auf das Erbe der Stasi beklagt. Zu den veränderten Bedingungen gehört ferner, dass eine junge Generation heranwächst, die die DDR nicht mehr erlebt hat und so deren Geschichte auf ganz andere Weise nahegebracht werden muss.

Das öffentliche Interesse ist rückläufig. Weder die Kommission noch der Kulturausschuss diksutieren die naheliegende Frage, ob die begrenzten finanziellen Ressourcen im Verhältnis zu diesen veränderten Bedingungen noch richtig eingesetzt werden. Die Stasi-Unterlagenbehörde mit ihrem 100-Millionen-Euro-Etat hat immerhin 1600 Beschäftigte. Eine vergleichbare Institution wie die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem umfassenderen Auftrag hingegen bloß 231. Die Reform des Bestehenden wird durch ihre Verschiebung auch nicht abwendbar. Und Stasi-Akten, so der verärgerte Böhmer, sind „keine Reliquien“.

Jahn war übrigens von den im Kulturausschuss gehörten Fachleuten einer der wenigen, der den Empfehlungen zustimmte. Er sagte, dass die Behörde eines ganz gewiss nicht gebrauchen könne: weitere Unsicherheit. Dass ausgerechnet derjenige, der die Behörde am liebsten abwickeln würde, dazu ausersehen wurde, bis auf weiteres einen unhaltbaren Status quo zu verwalten, ist die absurde Pointe einer absurden und weiter unabgeschlossenen Reformdebatte. Es ist, im schlechten Sinne, Politik.

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