1. Startseite
  2. Meinung

CSU klatscht Orban Beifall

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Viktor Orban (re.) darf zündeln, Horst Seehofer klatscht Beifall.
Viktor Orban (re.) darf zündeln, Horst Seehofer klatscht Beifall. © dpa

Der ungarische Regierungschef Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Dass die CSU ihn und seine Politik hofiert, ist eine Schande. Der Vorgang ist bezeichnend für das Selbstverständnis der Regierungspartei. Ein Kommentar.

Von Frank Herold

Viktor Orban führt Krieg gegen Flüchtlinge. Die CSU ficht das nicht an. Im Gegenteil. Sie hofiert den ungarischen Regierungschef als Retter des von muslimischen Horden bedrohten, christlich-konservativen Abendlandes, als den sich Orban selbst am liebsten sieht. Tatsächlich ist es eine Verhöhnung christlicher und demokratischer Grundwerte, wenn er die Polizei zu zügelloser Gewalt gegen Menschen in Not anweist. Wird dann noch die reguläre Armee gegen Zivilisten eingesetzt, dann ist das ein Verstoß gegen internationale Rechtsnormen, gegen das humanitäre Völkerrecht.

Längst ist es nicht mehr die Frage, dass man sich mit Orban, mit dem Premier eines EU-Mitgliedslandes, kritisch über die Werte dieser Union auseinandersetzt. Die hat er in Ungarn längst in vielen Bereichen eliminiert, ohne dass es gravierende Folgen für ihn gehabt hätte. Man denke nur an Orbans Klientelwirtschaft, den Nationalismus oder die Einschränkungen der Pressefreiheit. Inzwischen ist es auch eine Frage, warum sich mit Orbans Flüchtlingspolitik und den damit zusammenhängenden Rechtsbrüchen nicht internationale Gerichte beschäftigen.

Dass die CSU diesem Ungeist Beifall klatscht, ist eine Schande. Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis dieser Regierungspartei.

Auch interessant

Kommentare