Deutsche Einheit? Noch lange nicht überall.
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Deutsche Einheit? Noch lange nicht überall.

Deutsche Einheit

Klartext statt Einheitskitsch, Herr Präsident

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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In Ostdeutschland darf es nicht mehr so weitergehen wie bisher. Darüber sollten alle am Tag der Deutschen Einheit diskutieren. Unser Leitartikel.

Frank-Walter Steinmeier wird am 3. Oktober in Mainz eine Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit halten. Gut so. Das bislang unauffällige Staatsoberhaupt hat nicht nur die Gelegenheit, seinem Amt gerecht zu werden. Es kann in einer politischen Situation, in der fast alle etablierten Parteien um Fassung ringen und in einem mühsamen Prozess eine neue Regierung gefunden werden muss, wirklich Unverzichtbares beitragen. Denn eine Woche nach der Bundestagswahl und bald 28 Jahre nach dem Mauerfall ist Deutschland gespalten. Von Steinmeiers Rede kann ein Impuls ausgehen, der damit beginnen sollte, die Verhältnisse so zu schildern, wie sie sind.

Dass es gerade in Ostdeutschland politisch nicht gut läuft, kann man seit langem sehen. In Sachsen und Thüringen steht die Wiege der AfD, wie wir sie heute kennen. In Ostdeutschland gab es die Mehrzahl der Übergriffe auf Flüchtlinge. Hier gab es Pegida, hier war der letzte 3. Oktober von Protesten überschattet, nicht zuletzt gegen das damalige ostdeutsche Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Hier konnte Angela Merkel während des Wahlkampfes in kaum einem Ort mehr eine Rede halten, ohne von Demonstranten gestört zu werden.

Mit der westdeutschen Ignoranz muss Schluss sein

Zuletzt hieß es häufig, im Westen habe es doch ebenfalls Proteste gegeben. Das stimmt. Dabei wäre durchaus zu fragen, warum die AfD neben Ostdeutschland ausgerechnet im reichen Süden der Republik, in Bayern und Baden-Württemberg, derart erfolgreich ist. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt: Die Verhältnisse sind nicht vergleichbar. Nachdem DVU und NPD in die Ost-Landtage kamen und wieder gingen, schwingt sich die AfD in den neuen Ländern teilweise zur stärksten Kraft auf. Mancherorts kommt die NPD hinzu. Das ist gefährlich.

Ein Grund dafür ist, dass Ostdeutschland ökonomisch weiter hinterher hinkt. Die Ost-Gesellschaft – zumal auf dem Land – ist, gezeichnet von jahrzehntelanger Abwanderung, demografisch und sozial anders zusammengesetzt als die westdeutsche. Sie ist ärmer in jeder Hinsicht. Die Jungen, Aufstrebenden und Aufgeschlossenen sind weg. Unterdessen geht der Aderlass weiter. Und in den gesamtdeutschen Eliten dominieren nach wie vor Westdeutsche.

Darauf und auf die ländlichen Räume insgesamt muss Gesamtdeutschland ein ganz anderes Augenmerk legen. Es kann nicht mehr so sein, dass einmal im Jahr ein letztlich beschönigender Bericht zum Stand der Deutschen Einheit herausgegeben wird, über den lediglich ostdeutsche Abgeordnete diskutieren – und anschließend spricht niemand mehr darüber. Mit der westdeutschen Ignoranz muss Schluss sein!

Das viel größere Problem scheint indes ein kulturelles zu sein, eine Schwäche von Identität und Selbstbewusstsein, verstärkt durch die Umbrüche der Wende, deren Dimension der Westen bis heute nicht begriffen hat. Unzählige Ostdeutsche hängen in autoritären Mustern und Milieus fest. Diese wurden lange von der PDS gebunden. Die Bindungskräfte der Linken haben jedoch nachgelassen. Der autoritäre Zug hat sich verhärtet und radikalisiert und ist nach rechts abgewandert. Hier und da ist das rechte Milieu dominant. Das zu knacken, dafür ist es fast schon zu spät. Und wenn es glücken soll, dann wird es Jahre dauern. Es müsste kommunikative Räume geben, in denen das Verborgene zur Sprache gebracht werden kann. Auch hier könnte Steinmeier helfen.

Alle Akteure müssen wollen

Nur, nicht bloß Steinmeier, alle maßgeblichen Akteure müssen wollen. Der wichtigste Akteur, die Ost-CDU, will aber nicht. Im Gegenteil. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich will dem Rechtsruck durch einen eigenen Rechtsruck entgegentreten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erweckt seit Monaten den Eindruck, als ob das größte Problem des Ostens die Flüchtlinge wären.

In Sachsen-Anhalt setzt die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der AfD eine Kommission gegen Linksextremismus ein. Und in Thüringen lehnen CDU und AfD die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds ab. In Mecklenburg-Vorpommern schließlich lud der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende einstige AfD-Mitglieder zum Übertritt ein.

Die letztlich unproduktive Debatte darüber, ob das Rechtsextremismus-Problem im Osten größer sei als im Westen, rührt ja auch daher, dass ostdeutsche Christdemokraten das Problem komplett leugnen. So frisst sich die Debatte an der immer gleichen Stelle fest. Wenn sich die Ost-CDU nicht eines Besseren besinnt und gemeinsam mit den anderen Parteien klare Grenzen nach Rechtsaußen zieht, wird die AfD weiter Boden gut machen. Ja, längst besteht die Gefahr, dass der Osten Gesamtdeutschland politisch einfärbt. In Ostdeutschland ist die Demokratie bereits heute existenziell bedroht.

Ja, wir brauchen am 3. Oktober nicht mehr den üblichen Einheitskitsch. Sprechen Sie bitte Klartext, Herr Präsident, und schonen Sie niemanden! Dann ist es gut.

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