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Ein klares Ja, aber

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Das Bundesverfassungsgericht und die Tarifeinheit.

Keine „Blockademacht zum eigenen Nutzen“ für kleine Gewerkschaften: Mit diesem Argument hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Tarifeinheitsgesetz für weitgehend verfassungskonform erklärt. Das 2015 verabschiedete Gesetz soll verhindern, dass diese Gewerkschaften mit überzogenen Forderungen Großbetriebe lahmlegen können. Für die Organisationen, die dagegen geklagt hatten, ist das eine Niederlage. 

Als klares Jein zum Gesetz wertet die „Süddeutsche Zeitung“ das Urteil: „Das Gesetz zur Disziplinierung kleiner Gewerkschaften ist also im Prinzip in Ordnung? Warum steht dann Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, grimmig-fröhlich im Gerichtssaal und sagt, der Versuch, Spartengewerkschaften zu vernichten, sei gescheitert?“, fragt Wolfgang Janisch. „Die Wahrheit ist: Das Gesetz ist keineswegs verfassungsgemäß, es ist sogar ziemlich grundgesetzwidrig – und war nur zu retten, weil die Richter es an allen Ecken so zurechtgebogen haben, dass es gerade noch in den Rahmen des ‚Gewerkschafts-Artikels‘ im Grundgesetz passt.“ 

Janisch macht dies am Beispiel des Streikrechts deutlich. So sollte nach dem Willen der Bundesregierung künftig der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft den der Minderheit verdrängen. Aber: „Selbst wenn eine Gewerkschaft ersichtlich nur eine Minderheit im Betrieb vertritt, bleibt das Streikrecht unangetastet. Das war ein Grund für Weselskys Zufriedenheit.“ 

Darin sieht der Kommentator der „Berliner Morgenpost“ eine Gefahr: „Der gesetzlich erzwingbare Betriebsfrieden ist eine gefährliche Illusion“, schreibt Matthias Thieme. „Denn das Gesetz kann die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften erst recht befeuern und Belegschaften spalten. Mehr Streiks könnten die Folge sein, nicht weniger.“

Im „Handelsblatt“ kritisiert Frank Specht, dass sich die Verfassungsrichter um ein klares Votum herumdrückten. Denn sie sehen die Abgrenzung nach Branchen, Fachbereichen oder Berufsgruppen als wesentlichen Teil der Koalitionsfreiheit. „Damit ist der Richterspruch aus Karlsruhe ein klassisches ‚Ja, aber‘-Urteil“, so Specht. Sein Fazit: „Schon heute ist klar, dass das Tarifeinheitsgesetz vor allem die Arbeitsgerichte beschäftigen wird.“ 

Die „Rheinische Post“ schlägt vor, das schlechte Gesetz am besten erst gar nicht anzuwenden: „Wenn bei Tarifverhandlungen keine unterschiedlichen Verträge für dieselbe Berufsgruppe abgeschlossen werden, dann entsteht keine Konkurrenzsituation zwischen den Gewerkschaften. Keiner der Tarifverträge müsste verdrängt werden, das Nahles-Gesetz käme nicht zum Einsatz.“ Weniger Streiks werde es aber nicht geben: „Denn Lokführer, Piloten, Flugbegleiter und Ärzte werden allesamt weiterhin für sich streiken. Dazu, das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, haben sie selbstverständlich das Recht. Das kann ihnen auch Andrea Nahles nicht nehmen.“ Christine Dankbar

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