Corona-Gästelisten in Restaurants

Klare Regeln fehlen

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Bund und Länder müssen Klarheit schaffen, wer Daten von Kontaktlisten nutzen darf, damit Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen nicht verlieren

Viele dürften sich in ihrem Misstrauen bestätigt sehen. Nicht immer dienen die Corona-Gästelisten im Restaurant allein der Verfolgung möglicher Infektionsketten. In mehreren Fällen nutzte ausgerechnet die Polizei solche Kontaktlisten zur Strafermittlung. Die Meldungen darüber irritieren. Sie belegen aber nicht das von Verschwörungsgläubigen propagierte Heraufziehen des Überwachungsstaates unter dem Vorwand der Virusbekämpfung.

Polizisten müssen solche Listen einsehen können. Aber, wie so oft bei datenschutzrechtlich heiklen Angelegenheiten, nur zur Aufklärung schwerer Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung. Bund und Länder müssen rechtliche Klarheit schaffen. Sie müssen die Gastwirte informieren – und die ihre Gäste.

Noch ist kein Mittel gegen das Virus gefunden. Eines aber hat der Verlauf der Pandemie gezeigt: Sie wütet besonders dort, wo es an Vertrauen in Staat und Gesellschaft fehlt. Auch hierzulande muss dieses Vertrauen täglich errungen und verteidigt werden. Etwa indem Behörden, Wirte und Gäste verantwortungsbewusst mit Kontaktlisten umgehen.

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