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Klare Perspektive für den Mali-Einsatz

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Bundeaußenministerin Annalena Baerbock im April 2022 mit Soldaten aus dem Sanitätsdienst in Mali. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt.
Bundeaußenministerin Annalena Baerbock im April 2022 mit Soldaten aus dem Sanitätsdienst in Mali. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Mission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. © Kay Nietfeld/dpa

Schritt für Schritt könnte die Afrikanische Union die Verantwortung übernehmen – mit deutscher Unterstützung, schlägt SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich vor. Der Gastbeitrag.

Was kaum einer weiß: Der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr ist in Mali. Bis zu 1400 Soldatinnen und Soldaten sind im Rahmen der UN-Mission Minumsa dort stationiert. Es ist der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Kann es mit dem deutschen Engagement so weitergehen oder müssen wir über einen Kurswechsel nachdenken?

Zum wiederholten Male hatte Mitte September die Militärregierung in Mali Lande- und Über-fluggenehmigungen nicht verlängert. Was zunächst kaum eine Meldung wert schien, hat für die Friedensmission der Vereinten Nationen, kurz Minusma, ebenfalls zum wiederholten Male zu enormen Problemen geführt. Auch für die dort stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Diese müssen im Camp bleiben, solange die Rettungskette wegen der fehlenden Genehmigung unterbrochen ist.

Wegen eines ähnlich gelagerten Problems mit fehlenden Überfluggenehmigungen stand zuvor schon die Rotation der deutschen Soldatinnen und Soldaten auf der Kippe. Rotation heißt in diesem Zusammenhang, dass bisher in Mali stationierte Soldatinnen und Soldaten ersetzt werden. Erst intensive diplomatische Bemühungen hatten den Truppenaustausch dann doch ermöglicht.

Die ständigen Probleme müssen Anlass sein, über Alternativen zum deutschen Engagement bei Minusma nachzudenken. Die Gründe für solche Überlegungen liegen ohnehin tiefer: Erstens haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Auslandseinsätze der Bundes-wehr regelmäßig zu evaluieren und verantwortungsvolle Exit-Strategien zu erarbeiten. Zweitens liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der überlegenswert ist.

UN Generalsekretär Antonio Guterres hat vor kurzem vorgeschlagen, die Mission Minusma durch eine Nachfolgemission der Afrikanischen Union (AU) mit einem robusten Mandat zu ersetzen. Natürlich muss ein solches Mandat in Abstimmung mit der malischen Regierung ausgehandelt werden. Eine AU-Mission könnte zentraler Baustein dafür sein, dass die jetzige Mission in Mali schrittweise ausläuft.

In der multipolaren Welt der Zeitenwende wird künftig mehr Verantwortung auf regionale Or-ganisationen wie die AU zukommen. Eine neue AU-Mission könnte zunächst parallel zu Minusma in Mali aktiv werden und wichtige Aufgaben für den politischen Übergang und die Absicherung des Friedensabkommens übernehmen. Schritt für Schritt könnte eine solche Mission also die Aufgaben von Minusma übernehmen.

Deutschland könnte den AU-Einsatz unterstützen. Im deutschen Interesse liegt es weiterhin, das zivile Engagement fortzuführen – mit Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention und humanitärer Hilfe vor Ort. Ebenso liegt in unserem Interesse, dass die AU durch diese von ihr getragene Mission weiter gestärkt wird.

Unabhängig davon, ob die Mission von den Vereinten Nationen oder der AU geführt wird: Bestimmte Rahmenbedingungen und funktionierende Arbeitsbeziehungen mit der malischen Militärregierung sollten dabei Voraussetzung sein. Es gilt, klare, gegenüber der Regierung kommunizierte Etappenziele zu entwickeln. Ich denke hier an Verfassungsreformen, das Angebot von Dialogprozessen mit allen dialogbereiten politischen Akteuren, die Öffnung von politischen Spielräumen für zivile Akteure und natürlich an die Abhaltung von Wahlen. Der malischen Seite muss klar sein, dass die Fortsetzung des Engagements davon abhängig ist.

Eine AU-Mission wird nicht von heute auf morgen kommen. Und deswegen ist es wichtig, den Einsatz der Bundeswehr nicht übereilt zu beenden. Die Mission Minusma und damit auch Deutschland schafft mit dem Einsatz in Mali die Voraussetzungen, dass humanitäre Hilfe die Bevölkerung erreicht. Ohne diese humanitären Zugänge würden die Menschen dort inmitten von Dürre und Hungerkrise sich selbst überlassen. Und die Menschen vor Ort würdigen den Beitrag der Blauhelme. Umfragedaten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali zeigen deutlich: Dort, wo Minusma aktiv ist, erkennt die Mehrheit der Bevölkerung den humanitä-ren Einsatz an.

Auch strategisch sollte sich die Weltgemeinschaft in der geopolitisch wichtigen Sahel-Region weiterhin engagieren. Gewaltbereite Akteure nutzen das großflächige Vakuum ohne staatliche Strukturen und breiten sich auch über Landesgrenzen hinweg aus. Darüber hinaus trägt Europa humanitäre Verantwortung für eine Region, die von der Klimakrise maximal bedroht ist und wo eine humanitäre Krise durch eine fragile Sicherheitslage verschärft wird. Wenn wir es als Europäer in der multipolaren Welt der Zeitenwende ernst meinen, eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, dann müssen wir uns auch weiter und mehr denn je im globalen Süden engagieren.

Gabriela Heinrich ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag.

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