Die Botschaft von Merkel, wonach das Pandemiegeschehen letztlich durch die Summe der einzelnen Teile bestimmt wird, verfängt nicht.
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Die Botschaft von Merkel, wonach das Pandemiegeschehen letztlich durch die Summe der einzelnen Teile bestimmt wird, verfängt nicht.

Leitartikel

Klare Linie fehlt

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Die Politik muss endlich sagen, mit welcher Strategie sie in der Corona-Krise durch den Winter kommen will. Der Leitartikel.

Die erste Woche des teilweisen Lockdowns ist fast vorbei. Doch die Corona-Infektionszahlen eilen weiter von Rekord zu Rekord. Die einst belächelte Rechnung der Physikerin Angela Merkel, wonach die Gesundheitsämter zu Weihnachten 19 200 Neuinfektionen am Tag melden werden, ist längst von der Realität überholt worden. Skeptiker werten das bereits als Beleg dafür, dass die erneuten Einschränkungen nicht wirken.

Doch das ist Unsinn, schließlich erleben wir jetzt eine Entwicklung, die ihren Ursprung noch vor dem Start des Teil-Lockdowns hat. Das aber bedeutet gleichzeitig, dass es richtig gewesen wäre, schon bei der Konferenz der Kanzlerin mit den Länderchefs Mitte Oktober zu handeln. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen“, hatte Merkel damals gesagt. Heute wissen wir, wie richtig die Kanzlerin mit dieser Einschätzung gelegen hat.

Gleichwohl sind die erneuten Beschränkungen umstritten. Es war der oberste Infektionsschützer der Republik, RKI-Chef Lothar Wieler, der kurz vor den Beschlüssen über den Teil-Lockdown noch darüber gesprochen hatte, dass die Infektionsherde weitgehend im privaten Umfeld liegen, dort, wo sich Menschen ausgelassen nahe kommen. Wo dagegen Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, sei die Gefahr einer Ansteckung beherrschbar, so wurde Wieler in großen Teilen der Bevölkerung verstanden. Tatsächlich klingt das ja auch sehr plausibel.

Kein Wunder, dass der Beschluss von Merkel und den Länderchefs, das öffentliche Leben erneut weitgehend herunterzufahren, bis heute für Irritationen sorgt. In neusten Umfragen befürwortet zwar eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung die Kontaktbeschränkungen und das Zusperren von Bars und Kneipen. Doch bei der Schließung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen halten sich Befürworter und Gegner inzwischen fast die Waage. Das Schließen von Restaurants lehnt sogar eine klare Mehrheit der Befragten ab. Die Botschaft von Merkel, wonach das Pandemiegeschehen letztlich durch die Summe der einzelnen Teile bestimmt wird, verfängt nicht.

Daraus erwächst für die Regierungen in Bund und Ländern ein Problem. Noch zieht die Bevölkerung mit, auch weil sie die politische Erzählung vom befristeten und einmaligen Lockdown glauben will. Doch die Realität dürfte eine andere sein: Werden die Beschränkungen Anfang Dezember aufgehoben, gehen die Infektionszahlen erneut kräftig nach oben. Besonders zum Weihnachtsfest und bei den zahlreichen Silvesterpartys wird sich das Virus wieder massenhaft verbreiten. Mitte/Ende Januar dürfte die Lage sein wie jetzt. Dann ist ein erneutes Herunterfahren nötig, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und weitere Tote zu verhindern.

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bundesregierung ein derartiges Szenario längst durchspielt. Es war Vizekanzler Olaf Scholz, der in der vergangenen Woche einen entsprechenden Hinweis gab. Er bejahte die Frage, ob er ausreichend Finanzmittel für Wirtschaftshilfen im Fall weiterer Lockdowns habe. Doch er tat dies verdruckst und beeilte sich festzustellen, dass er damit natürlich nicht gesagt habe, dass es derartige Eingriffe nochmals geben müsse.

Was soll das? Die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und Klartext reden. Das Konzept, die Bevölkerung quasi über Nacht mit neuen Beschlüssen zu überrumpeln, um den Widerstand möglichst klein zu halten, wird nicht mehr funktionieren. Nötig ist eine Strategie, die die denkbaren Szenarien des Pandemieverlaufs in den kommenden Wochen und Monaten beschreibt und anhand klarer Kriterien die möglichen Reaktionen benennt.

Das hat nichts mit Panikmache zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung wird verunsichert, wenn man sie im Unklaren lässt. Die Menschen werden zermürbt, wenn ihre Hoffnungen immer wieder zerstört werden, wenn sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Das wird am Ende dazu führen, dass die Zustimmung zu den verschiedenen Schutzmaßnahmen weiter schwindet. Das wäre fatal. So abgedroschen es mittlerweile klingt, bleibt es doch richtig: Die Pandemie kann nur gemeinsam gemeistert werden.

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