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Kinder sind also keine Menschen?

Grundgesetz

Geplante Grundgesetzänderung zu Kinderrechten - Reine Symbolpolitik

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Durch die Änderung des Grundgesetzes sollen Kinderrechte sichtbarer werden. Das ist aber nur Symbolpolitik.

Nachdem die Grünen und die Linke bereits Entwürfe vorgelegt haben, um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hat jüngst auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Entwurf vorgelegt. Ziel der Verfassungsänderung ist es ausdrücklich nicht, die Rechte der Kinder zu erweitern oder zu verbessern, sondern nur die bestehenden Rechte „besser sichtbar“ zu machen. Schauen wir mal, ob wenigstens das gelungen ist.

In Artikel 6 Grundgesetz (GG) soll folgender Absatz 1a eingefügt werden: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenständigen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Kinderrechte: Sind Kinder etwa keine Menschen?

Der erste Satz spricht den Kindern Grundrechte zu. Nun gibt es im Grundgesetz drei Typen von Grundrechten. Der erste Typ betrifft die nationale Kodifizierung der allgemeinen Menschenrechte. Das sind Rechte, die jedem Menschen allein deshalb zustehen, weil er ein Mensch ist. Der neue Absatz 1a lässt also erkennen, dass das, was bisher nur für Menschen gegolten hat, jetzt auch für Kinder gelten soll. Upps! Kinder sind also keine Menschen?

Nachdem man ursprünglich nur Menschen schützen wollte und mit Einführung des Artikels 20a des Grundgesetzes später auch die Tiere unter Schutz gestellt hat, jetzt also auch die Kinder? Natürlich wird Bundesjustizministerin Lambrecht eine solche Deutung ihres Entwurfs zurückweisen und darauf bestehen, dass das, was schon immer galt, nämlich dass Kinder auch Menschen sind, durch die neue Formulierung „besser sichtbar“ gemacht wird.

Paul Tiedemann ist pensionierter Verwaltungsrichter und Honorarprofessor an der Universität Gießen.

Aber das kann man nur wissen, wenn man die amtliche Begründung zu dem Entwurf liest. Aus der künftigen Fassung des Grundgesetzes ist das nicht ersichtlich. Mit anderen Worten: Der neue Wortlaut macht nichts besser sichtbar, sondern er weckt Zweifel an etwas, was bisher außer Zweifel stand. Er macht eher etwas unsichtbar als sichtbar. Er steckt es unter eine Tarnkappe.

Der zweite Typ der Grundrechte betrifft die sogenannten Bürgerrechte („Deutschenrechte“). Auch hier könnte man die Frage stellen, ob bisher irgendwelche Zweifel daran bestanden haben, dass Kinder deutsche Staatsbürger sein können und somit Träger von Bürgerrechten. Tatsächlich wird durch die neue Formel aber eher unsichtbar gemacht, dass fundamentale Bürgerrechte Kindern vorenthalten werden.

Kinderrechte: Nichts weiter als Symbolpolitik

So können Kinder nicht wählen. Sie können zwar existenzgefährdende Entscheidungen für sich selbst treffen, indem sie, vermittelt durch ihre gesetzlichen Vertreter, ihr Vermögen verschleudern oder desaströse Entscheidungen im Hinblick auf Erziehung und Ausbildung treffen. Aber der kleine Einfluss, den der einzelne Bürger an der Wahlurne auf das politische Schicksal unseres Landes nehmen kann, wird ihnen vorenthalten. Ein Wahlrecht für Kinder würde dem Kindeswohl weit effektiver helfen als die hohle Formel von der „angemessenen Berücksichtigung“.

Der dritte Typ von Grundrechten betrifft die Rechte jener, die keine Bürger sind (Nicht-Bürgerrechte). Von dieser Sorte gibt es im Grundgesetz nur eines, nämlich das Asylrecht (Artikel 16a GG). Dieses Recht ist so gefasst, dass es den allermeisten Kindern, die weltweit auf der Flucht sind und es bis nach Deutschland schaffen, nichts nutzt. Denn man muss „politisch verfolgt“ sein, um es zu genießen. Die bloße Bedrohung von Leib und Leben, etwa in einem bewaffneten Konflikt, reicht nicht aus. Diesen Mangel hat inzwischen das europäische Recht in gewissen Grenzen revidiert, nicht aber der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes.

Die Einfügung sogenannter Kinderrechte in das Grundgesetz ist also nichts weiter als Symbolpolitik. Sie ändert an dem defizitären rechtlichen Status der Kinder gar nichts. Aber sie zeigt wieder einmal sehr deutlich, was Politiker von unserer Verfassung halten. Sie ist für sie ein Tummelplatz für propagandistische Ablenkungsmanöver und wichtigtuende Geschäftigkeit.

Erschreckend viele Politiker aller Fraktionen betrachten das Grundgesetz als ihre Beute, das sie beliebig instrumentalisieren dürfen, und nicht als die verfassungsrechtliche Grundlage, der sie allererst ihr Amt oder Mandat verdanken. Respekt vor der Verfassung würde es verbieten, Regelungen aufzunehmen, die nichts regeln.

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