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LEITARTIKEL

Kernkonflikt bleibt

  • Andreas Niesmann
    VonAndreas Niesmann
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Beschäftige der Bahn und Reisende können sich freuen: Es gibt mehr Geld, und Zugausfälle sind vom Tisch. Ungelöst bleibt aber der Kampf zweiter Gewerkschaften. Der Leitartikel.

Aufatmen. Das ist die erste Reaktion vieler auf die Einigung zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit. Und die Erleichterung ist gerechtfertigt. Immerhin bleibt Reisenden und Pendlern nun ein womöglich unbefristeter Streik in der Woche der Bundestagswahl oder in den Herbstferien erspart. Die ganz große Eskalation, die die meisten dem streit- und streiklustigen Lokführerchef Claus Weselsky zugetraut hatten, bleibt aus. Ein Glück!

Der Dank gebührt zwei Männern aus dem kühlen Norden. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), haben es geschafft, die Heißsporne aus Gewerkschaftslager und Management zu mäßigen.

Ein Coup für SPD und CDU

Es ist ein kleiner Coup, der den Politikern gelungen ist – nachdem die Bosse der Dachgewerkschaften DGB und Beamtenbund sie um Mediation gebeten hatten. Er zeigt, dass trotz der aktuellen Groko-Müdigkeit eine Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU bisweilen nötig ist, um Kompromisse zu schmieden und gesellschaftliche Gräben zu überbrücken. Auch wenn nach der Bundestagswahl voraussichtlich eine andere Parteienkonstellation die Regierung übernimmt, ist es wahrscheinlich, dass das so bleibt.

Die Kritik des Vorsitzenden der mit der GDL konkurrieren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, der die Einmischung der Politik als „Schlag ins Kontor der Tarifautonomie“ kritisiert, ist gelinde gesagt großer Unsinn. Die Fronten zwischen Management und Gewerkschaft waren derart verhärtet, dass eine Annäherung ohne Hilfe von außen immer unrealistischer erschien.

Möglich wurde die Einigung aber auch, weil die Bahn den Lokführern und Lokführerinnen sehr weit entgegengekommen ist. Lohnerhöhung, Corona-Prämie, Altersvorsorge – in fast allen Punkten hat sich die GDL durchgesetzt. Lediglich bei der Laufzeit des Vertrags musste sie Zugeständnisse machen und fünf Monate mehr akzeptieren als sie wollte.

Warum nicht gleich so? Die Antworte auf diese Frage ist leider geeignet, ein Stück der Einigungseuphorie wieder zu zerstören. Denn der Grundkonflikt bei der Bahn ist keineswegs gelöst. Die kleine GDL und die große EVG werden auch weiterhin um Mitglieder und Einfluss ringen.

EVG als Trittbrettfahrer

Das wurde schon bei der Pressekonferenz am Donnerstag klar. Die Ankündigung der Bahn, die EVG-Mitglieder finanziell genauso zu stellen wie die der GDL, schmeckte Weselsky überhaupt nicht. Aus seiner Sicht mag das nachvollziehbar sein, schließlich hat die Lokführergewerkschaft Millionen für den Streik ausgegeben und sich den Frust von Fahrgästen, Politik und Öffentlichkeit zugezogen. Dass nun die EVG gewissermaßen als Trittbrettfahrer profitiert, muss aus Weselskys Sicht wie Hohn wirken.

Und doch bleibt der Bahn kaum eine andere Chance, wenn sie nicht den mühsam gefundenen Betriebsfrieden erneut riskieren und direkt in die nächste Streikwelle hineinlaufen will.

Die hatte die EVG längst für den Fall angekündigt, dass die GDL einen besseren Abschluss erzielt als sie. Diesen Streik abzuwarten, macht aus Sicht der Bahn und ihrer Kunden wenig Sinn. Und es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, Tarifbeschäftigte des gleichen Unternehmens für die gleiche Tätigkeit gleich zu bezahlen. Den allermeisten Lokführern dürfte es ohnehin herzlich egal sein, wenn auch Kolleg:innen mehr verdienen.

Kampf zwischen GDL und EVG geht weiter

32 Monate gilt der neue Tarifvertrag. So lange herrscht bei der Bahn Friedenspflicht. Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, dass der Konflikt danach wieder aufbrechen wird. Zwar hat die GDL immerhin zugestimmt, die Kräfteverhältnisse zwischen den Gewerkschaften in den einzelnen Tochterunternehmen der Bahn notariell klären zu lassen, was künftig mehr Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Der Konkurrenzkampf zwischen den Gewerkschaften aber wird dennoch weitergehen.

Weselsky hat bereits angekündigt, auch in Zukunft um Mitglieder zu werben, um in der kommenden Tarifrunde für weitere Berufsgruppen, etwa Fahrdienstleiter, verhandeln zu können. Auch die Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz will er aufrechterhalten.

Historisch ist der erzielte Kompromiss deshalb nicht. Bei der Bahn gilt nach wie vor das Motto: Nach dem Streik ist vor dem Streik.

Bericht Seite 12

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