Die Senkung des Wahlalters von 21 auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit war 1972 mit Blick auf das Wehrdienstalter gut begründet, dies fehlt bei der Diskussion jetzt.
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Die Senkung des Wahlalters von 21 auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit war 1972 mit Blick auf das Wehrdienstalter gut begründet, dies fehlt bei der Diskussion jetzt.

Contra

Keine Schnellschüsse

Markus Blume von der CSU sieht aktuell keinen Grund das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre herabzusetzen.

Die Diskussion um die generelle Herabsetzung des Wahlalters auf 16 wird bemerkenswerterweise immer wieder aufs Neue angezettelt, ohne dass neue Argumente auf dem Tisch lägen. Und was für mich entscheidend ist: Es sind in der Regel gar nicht die Jugendlichen selbst, sondern die Parteien, die die bekannten Positionen vertreten. So kann der Eindruck entstehen, die Debatte sei mehr politisch motiviert, als in der Sache begründet. Gerade die Vertreter der Grünen klingen wohlfeil, wenn sie hehre Argumente für eine Absenkung des Wahlalters bemühen, um das eigene machtpolitische Kalkül zu verbergen. Eigentlich ist es fast ein Treppenwitz: Ausgerechnet die Partei, die sonst mit ihrer Verbotspolitik auf den bevormundeten Bürger setzt, redet jetzt dem mündigen Bürger das Wort.

Jenseits aller Parteipolitik geht es um die Sache. Ich bin der Überzeugung: Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind. Volle Strafmündigkeit, Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpfen an die Volljährigkeit mit 18 an; das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie. Eine Entkopplung von Volljährigkeit und Wahlberechtigung wäre inkonsequent. Wie ist es zu erklären, dass ich ab 16 wählen darf, aber erst ab 18 gewählt werden kann? Die Senkung des Wahlalters von 21 auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit war 1972 mit Blick auf das Wehrdienstalter gut begründet, dies fehlt bei der Diskussion jetzt. Deshalb bin ich skeptisch ob eines Wahlalters von 16 Jahren. Es gibt dafür keine harten Anknüpfungspunkte, 15 oder 17 könnten ebenso gut oder schlecht verargumentiert werden.

Viel wichtiger ist doch: Wir haben (wieder) eine politischere Jugend. Sie ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist – auch ohne das Wahlrecht zu ändern. Auch die Etablierung von Jugendparlamenten unterstütze ich, denn wir brauchen Innovation. Junge politische Partizipation ist wünschenswert. Fakt ist: Länder, in denen bei Kommunal- oder Landtagswahlen früher gewählt werden darf, haben nicht automatisch eine höhere Wahlbeteiligung – siehe Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen.

Die Absenkung des Wahlalters scheint übrigens nicht die drängendste Frage für die Deutschen. Eine große Mehrheit, nämlich fast zwei Drittel, sind laut einer Umfrage von Civey im Auftrag des „Tagesspiegels“ der Meinung, dass das Wahlalter nicht auf 16 herabgesetzt werden sollte. Ich warne zudem vor Schnellschlüssen: Die Regierungskoalition hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diverse Aspekte des Wahlrechts beleuchten soll. Dabei geht es um die Frage der Wahlkreisgröße, der Wahlarithmetik und eben auch des Alters. Für eine Grundgesetzänderung in Bezug auf das Wahlalter sehe ich aktuell keinen Anlass.

Markus Blume, CSU-Generalsekretär.

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