Japans Premier Shinzo Abe hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt.
+
Japans Premier Shinzo Abe hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt.

Analyse

Keine politische Wende in Japan

  • vonFelix Lill
    schließen

Der mögliche Nachfolger von Premier Shinzo Abe wird dessen nationalistische Politik fortsetzen. Die Analyse.

Aus Gesundheitsgründen hat Japans Premier Shinzo Abe seinen Rücktritt verkündet. Seine historisch lange Amtszeit endet mit allerlei unfertigen Projekten inmitten einer Krise. Aus diversen Gründen wird die Nachfolge eine undankbare Aufgabe.

Wieder ist es der Darm. Sein Zustand habe sich in letzter Zeit derart verschlechtert, dass er einfach nicht mehr weitermachen könne. Wie schon 2007, als Shinzo Abe nach einem Jahr im Amt des Premierministers seinen Hut nahm, gab der Rechtskonservative jüngst seine Gesundheit als Grund für den Rücktritt an, nachdem er sein Land von Ende 2012 an regierte. „In diesen beinahe acht Jahren habe ich jeden Tag mit voller Kraft gearbeitet“, sagte er mit stockender Stimme und verbeugte sich. Es tue ihm leid, dass er aufhören müsse.

Einige Tage zuvor hatte Abe einen neuen Rekord aufgestellt als der am längsten regierende Premierminister seines Landes. Zählt man seine vorige, einjährige Regentschaft ab 2006 hinzu, hält er diesen Rekord schon seit vergangenem Jahr. Allerdings wird Abe nicht nur als langlebiger Mann an der Spitze in Erinnerung bleiben, sondern auch als einer, der nicht annähernd das halten konnte, was er seinen Unterstützern in Aussicht gestellt hatte. Ob es um Ökonomisches, Diplomatisches oder Verfassungspolitisches geht – der heute 65-Jährige hat immer wieder den Mund zu voll genommen.

Dieser Eindruck hat sich zuletzt auch in der Öffentlichkeit durchgesetzt. Umfragen zeigten über die vergangenen Wochen, dass nur noch rund ein Drittel der Bevölkerung mit Abes Arbeit zufrieden war. Nach einigen Affären um Vetternwirtschaft und allzu laxe Verwendung von Steuern war hierfür zuletzt vor allem seine unglückliche Reaktion auf die Corona-Pandemie verantwortlich.

Zuerst spielte Abe die Gefahr des Virus herunter, womöglich um die ursprünglich für diesen Sommer geplanten Olympischen Spiele in Tokio nicht zu gefährden. Fortan lief er den Entwicklungen eher hinterher, als dass er selbst Konzepte vorgelegt hätte. Derzeit erlebt Japan eine neue Ansteckungswelle, das Land zählt rund 66 000 Infektionsfälle.

Nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch ist Abe hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Im Vorfeld des G7-Gipfels in Osaka 2019 hatte er eine Wiederbelebung der Welthandelsorganisation (WHO) angekündigt, erreichte aber wenig in dieser Richtung. Ähnlich sieht es aus mit dem Versuch, nach Nordkorea entführte Landsleute zurück nach Japan zu holen.

Dafür hat er sein Land international mit einer lauteren Stimme vertreten. Die pazifistische japanische Verfassung hat Abes Regierung so interpretiert, dass die Selbstverteidigungskräfte auch dann ausrücken dürften, wenn ein strategischer Partner Japans angegriffen werde. Um für so einen Fall möglichst potent zu sein, hat Abe auch das Verteidigungsbudget mehrmals aufgestockt.

Verstärkt hat sich zuletzt auch der von Rivalität geprägte Kontakt zu Peking. Nach anfänglichen Drohgebärden gegenüber Chinas Expansionspolitik hat Abe zuletzt in Aussicht gestellt, sich am chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße als Co-Investor zu beteiligen. Für dieses Jahr war ein Staatsbesuch des chinesischen Regierungschefs Xi Jinping in Tokio geplant, der wegen Corona aber verschoben werden musste.

Ironischerweise hat sich Japan unter Abe auch auf anderer Ebene dem großen Nachbarn China etwas angenähert. Inmitten von Maßregelungen gegenüber Journalisten und eines neuen Staatsgeheimnisgesetzes ist Japan bei der Pressefreiheit weit hinter andere liberale Länder zurückgefallen.

Zudem hat ein Verfassungsentwurf von Abes Partei vorgesehen, dass das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden könne, sobald deren Ausübung der öffentlichen Ordnung schade. Allerdings hat Abe auch dieses Vorhaben nicht umsetzen können – ebenso wie seine damit verbundene Herzensangelegenheit, den pazifistischen Artikel 9 in der Verfassung zu streichen oder zumindest zu schwächen.

Im Umgang mit der Corona-Pandemie hat Abe angekündigt, dass sein Land an einem neuen Impfstoff arbeiten und in der Zwischenzeit das Ausmaß der Corona-Tests erhöhen wolle. Er selbst müsse unterdessen dauerhaft Medikamente nehmen.

Im Amt des Premier könnte ihm sein Vize Taro Aso folgen. Wie Abe war auch Aso schon einmal, von 2008 bis 2009, ein eher glückloser Premier. Er wird ebenfalls dem nationalistischen Lager zugeordnet und hat bisher als Finanzminister die Politik der hohen Ausgaben Abes mitgetragen.

Eine politische Kehrtwende wäre mit diesem Personalwechsel zunächst nicht zu erwarten. Allerdings wird schon seit Wochen darüber spekuliert, ob die eigentlich erst im Herbst 2021 anstehenden Parlamentswahlen vorgezogen werden sollten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare