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Keine Kriegspartei

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Von: Markus Decker

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Früher hatten die Grünen mit der Bundeswehr wenig am Hut.
Früher hatten die Grünen mit der Bundeswehr wenig am Hut. © Sven Eckelkamp/Imago

Die Grünen haben sich nicht vom Pazifismus zum Militarismus gewandelt, sondern finden seit dem Kosovo-Krieg: Beim Schutz Wehrloser ist militärische Gewalt legitim. Der Kommentar.

Die Außenwahrnehmung der Grünen ist bisweilen absurd. Die 40 Jahre alte Partei wird immer noch an der Elle ihrer Frühzeit gemessen. Damals hatte sie mit der Bundeswehr wenig am Hut und fremdelte mit dem Kapitalismus. Das ist längst Vergangenheit und zeigt sich bei dem Vorwurf, die Grünen hätten angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Wende vollzogen – vom Pazifismus zum Militarismus. Tatsächlich haben sie bereits im Konflikt um den Kosovo-Krieg 1999 eine Haltung entwickelt, die lautet: Beim Schutz Wehrloser ist militärische Gewalt nicht nur legitim, sondern mitunter zwingend.

Dennoch wird manchen in der Partei derzeit mulmig. Sie wollen nicht diejenigen sein, die an der Heimatfront in der ersten Reihe stehen, wenn es um die Bewaffnung der Ukraine geht. Im Übrigen ist anders als auf dem Balkan vor über 20 Jahren eine Ausweitung des Krieges gegen die Ukraine auf deutsches Territorium nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, würde nach Verantwortlichen gefragt. Nicht wenige Finger würden dann auf die Grünen zeigen.

Am Ja zu Waffenlieferungen ändert das nichts. Auch ändert es wenig am Ja zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Doch den Eindruck, sie seien von der Friedens- zur Kriegspartei geworden, den suchen die Grünen zu vermeiden.

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