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Die Klientelpolitik der Linken

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„Schlag gegen den Osten“, größter soziale Einschnitt  „seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre“: Der linkspopulistische Ton, den Sören Pellmann anschlägt, verbietet sich, so unser Kommentator.
„Schlag gegen den Osten“, größter soziale Einschnitt „seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre“: Der linkspopulistische Ton, den Sören Pellmann anschlägt, verbietet sich, so unser Kommentator. © Martin Schutt/dpa

Wer die Energiepolitik kritisiert, sollte den Verantwortlichen für steigende Gaspreise nennen: Wladimir Putin. Und dann dafür sorgen, dass die Lasten nicht jene tragen, die es nicht können. Der Leitartikel.

Der „heiße Herbst“ ist jetzt wieder in aller Munde. Und wie so oft in den letzten Jahrzehnten sind damit gesellschaftliche Auseinandersetzungen gemeint, die sich um die Verteilung von Reichtum drehen oder die Verhütung von Armut.

Zwar haben zuletzt sowohl Innenministerin Nancy Faeser als auch Kanzler Olaf Scholz signalisiert, dass sie nicht mit einem Volksaufstand rechneten. Aber dass die Gasumlage von etwa 500 Euro pro Haushalt bei ohnehin galoppierender Inflation viele Menschen buchstäblich an die Wand drückt und dies zu Protesten führen dürfte, sollte niemanden überraschen. Die Frage ist nicht, ob demonstriert wird, sondern wie, gegen wen und von wem. Darüber kann und muss debattiert werden. Bei der Linken hat diese Debatte gerade begonnen.

Die Ampelkoalition kommt als Trägerin des Protests naturgemäß nicht infrage. Gleiches gilt für CDU und CSU. Schließlich verantworten sie die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte, an deren Ende eine nahezu 100-prozentige Abhängigkeit von Russland stand, wesentlich mit.

Was die AfD im Schild führt, ist bekannt. Sie beutet jedes soziale und politische Problem gnadenlos aus, um den demokratisch Gewählten und damit der Demokratie insgesamt das Wasser abzugraben. So bleibt zumindest im Reigen der etablierten Parteien bloß die Linke übrig – in den Parlamenten und außerhalb.

Der linkspopulistische Ton, den der Ostbeauftragte der Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, dabei angeschlagen hat, verbietet sich allerdings. Weder ist, was gerade geschieht, allein ein „Schlag gegen den Osten“. Die Inflation trifft sozial Schwache ja in ganz Europa. Die Situation anders darzustellen, offenbart nur die Schwäche der Partei, die im Westen nicht hat reüssieren können und im Osten das Niveau der 1990er Jahre kaum mehr erreicht.

Auch legt Pellmanns Formulierung, es gehe derzeit um die schärfsten sozialen Einschnitte „für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre“, eine bewusst falsche Fährte. Die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder war selbst gewählt. Die aktuellen Preissteigerungen gehen wesentlich auf Russlands Angriff auf die Ukraine zurück, der von Teilen der Linken zuletzt entweder ignoriert oder verharmlost worden ist.

Hier liegt das Kernproblem der Partei. Links ist nicht, die Schwachen in Deutschland gegen die noch Schwächeren in der Ukraine auszuspielen. Links ist ebenso wenig, auf Parteitagen die internationale Solidarität hochzuhalten – und dann eiskalt Hilfe zu verweigern, wenn internationale Solidarität gefordert ist.

Sören Pellmann, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und ihresgleichen verhalten sich mit Duldung oder offener Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden so, wie sie es der FDP stets vorwerfen: Sie machen Klientelpolitik – nur für eine andere Gruppe, mit rein nationaler Perspektive, ohne Gesamtverantwortung zu übernehmen und ohne moralisches Fundament. Das führt sie unweigerlich in die Nähe rechter Gruppen, nicht allein bei Montagsdemonstrationen.

Links wäre, den Verantwortlichen für die Misere zu benennen, also Russlands Präsidenten Wladimir Putin, und keinen Zweifel daran zu lassen, dass die Konsequenzen unausweichlich sind. Dann könnte die Linke verdeutlichen, dass die Lasten nicht jene tragen können, die nichts oder wenig haben, sondern dass es andere tun müssen.

Immerhin geht es um soziale Spannungen, wie es sie so seit Gründung der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat, zumindest nicht im Westen. Schlecht wäre, wenn legitimer Protest in der Demokratie lediglich von jenen transportiert würde, denen die Demokratie selbst völlig egal ist. Den Schaden trüge das ganze Land.

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