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Der ungarische Präsident schickt das Parlament in die Pause.

Ungarn

Keine echte Demokratie

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Der ungarische Regierungschef Orban schickt in der Corona-Krise das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und baut so den illiberalen Staat weiter aus

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Der rechtsnationale Regierungschef schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Wer zu laute Kritik äußert, dem droht künftig lange Haft.

Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch das Virus in allen Staaten Einschränkungen von Grundrechten. Da fällt es vielen Menschen schwer, die Unterschiede zu erkennen. Und drittens zeigen viele westliche Staaten eklatante Schwächen bei der Corona-Bekämpfung.

Orbán strebt das Modell Singapur an. Klein, autoritär und wirtschaftlich aufstrebend. Klare Regeln statt große Freiheit. Das ist der illiberale Staat, den Orbán für Ungarn will. Am Montag ist er ein Riesenstück vorangekommen. Die Post-Corona-Zeit wird in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen.

Von Ulrich Krökel

Polens herrschende Rechtsnationalisten verschieben die Präsidentenwahl – ein bisschen. Und eigentlich verfassungswidrig. Jedes Mittel ist ihnen recht, um an der Macht zu bleiben.

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