Leitartikel

Keine Bagatelle

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Die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht sind unausgegoren und müssen ergänzt werden. Sonst helfen sie nicht gegen Hass im Netz. Der Leitartikel.

Christine Lambrecht hat am Donnerstag eher defensiv argumentiert. Es werde nur eine ganz geringe Zahl von Fällen geben, in denen das neue Gesetz tatsächlich angewendet werde, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin im Deutschlandfunk. „Im normalen Leben wird es nicht dazu kommen.“ Sie sprach von der Novelle des Telemediengesetzes, deren Entwurf einen Satz enthält, der Telekommunikationsunternehmen zur Herausgabe von Passwörtern zwingen würde.

Das Problem besteht darin, dass Lambrechts Anmerkung angreifbar ist. Experten bezweifeln, dass es so wenige Fälle wären. Und wozu ist zudem ein Gesetz notwendig, das kaum oder gar nicht angewendet werden soll, Der Plan der Ministerin jedenfalls wirft eine Menge Fragen auf.

Das gilt zunächst für das Verfahren. Lambrecht hatte am Freitag voriger Woche zu einem Pressegespräch geladen. Darin informierte sie über die Absicht ihres Hauses wie der gesamten Bundesregierung, im Rahmen einer Korrektur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes verstärkt gegen Hasskriminalität vorzugehen.

Digitale Netzwerke sollen Bedrohungen oder Volksverhetzung demnach nicht mehr allein löschen, sondern an das Bundeskriminalamt melden müssen – samt IP-Adressen. Das BKA wiederum soll mit spezialisierten Staatsanwaltschaften ermitteln, so dass Gerichte am Ende entsprechende Urteile fällen können. Auf die Androhung von Straftaten bei Facebook oder Twitter könnten dann Haftstrafen von bis zu drei Jahren folgen. Hasskriminalität soll nicht mehr als Bagatelle gelten.

All das ist gut und richtig so. Ja, es ist überfällig. Denn das Netz quillt vor Hass geradezu über. Und alle wissen oder sollten wissen: Nicht selten folgt der verbalen die physische Gewalt. Doch worüber die Bundesjustizministerin bei dem Pressegespräch kein Wort verlor, obwohl es in jenem 37-seitigen Referentenentwurf stand, den sie verteilen ließ: Neben den IP-Adressen sollen die Netzwerke die besagten Passwörter herausgeben dürfen.

Das aber ist keineswegs gut und richtig so. Vielmehr ist der Plan zweifelhaft, weil er tief in Grundrechte eingreift. Überdies ist er praktisch unausgegoren.

Gewiss, Lambrecht verwies im Deutschlandfunk auf den sogenannten Richtervorbehalt – also den Zwang zur Genehmigung durch einen Richter – und erweckte ferner den Eindruck, als greife die geplante Regelung lediglich bei Terrorismusverdacht.

In dem Entwurf der Novelle des Telemediengesetzes ist jedoch sehr allgemein von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten die Rede sowie von der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Polizeibehörden könnten die Passwörter dem Entwurf zufolge ebenso verlangen wie die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst und der Zoll.

Das ist trotz Richtervorbehalts sehr weitreichend und in dieser Kombination so nicht hinnehmbar. Tatsächlich sind Passwörter längst das, was Haustürschlüssel sind; sie erlauben den Zugang zu großen Teilen des Lebens.

Der Plan reicht auch weiter als die mittlerweile seit Jahrzehnten umstrittene Vorratsdatenspeicherung, bei der es um die Speicherung von Meta-Daten geht – also wer wann mit wem kommuniziert hat, nicht um die Inhalte der Kommunikation selbst. Und er steht in einem gewissen Widerspruch zur bisherigen Weigerung des Justizministeriums, der Reform des Verfassungsschutzgesetzes zuzustimmen, die es dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben würde, Festplatten zu durchsuchen oder Messenger-Dienste zu überwachen.

Zwar würde Lambrechts Plan wohl ohnehin an der Realität scheitern, weil Netzanbieter über die Passwörter, die sie da herausgeben sollen, bloß in einer verschlüsselten Variante verfügen dürfen. Aber das macht die Sache kaum besser. Womöglich würde dieser Grundsatz später auch aufgeweicht.

Christine Lambrecht hat in dem erwähnten Interview übrigens zu erkennen gegeben, dass sie für Korrekturen an dem Gesetzentwurf – der am 19. Februar das Kabinett passieren soll und später vom Bundestag verabschiedet werden müsste – offen sei. An der Stelle muss man sagen: Hoffentlich! Bericht S. 5

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