+
Die Empörung über den Mord an Walter Lübcke treibt bundesweit Menschen auf die Straße – wie hier in Kassel.

Kommentar

Keine Ausnahmen

  • schließen

Auch für Polizisten und Soldaten gilt das Grundgesetz. Der Kommentar.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat der Debatte über rechtsextremistische Tendenzen eine problematische Note gegeben. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Er fügte noch hinzu, um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsbehörden stehen. Der Rückhalt sollte selbstverständlich sein: Voraussetzungslos ist er nicht.

Die Wahrnehmung der Welt eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, mag anders sein als die eines Bürgers – sagen wir – im münsterländischen Kattenvenne. Es mag auch sein, dass viele Polizisten mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik haderten. Trotzdem gilt auch für Polizisten und Soldaten das Grundgesetz.

Das beinhaltet, einer gewählten demokratischen Regierung loyal zu dienen, selbst wenn man deren Politik für falsch hält. Und es beinhaltet, für die Würde von Migranten genauso einzustehen wie für andere Menschen, die unter den Druck von Rechtsextremisten geraten. Wenn diese Gruppen das Gefühl haben, schutzlos zu sein, dann ist dies ein Alarmsignal. Es bringt den demokratischen Rechtsstaat in Teufels Küche.  

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare