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Emmanuel Macron vor seiner Rede zur europäischen Verteidigung in Paris.

Rüstung

Keine Atombombe für die EU

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Deutschland und die anderen EU-Staaten sollten atomar nicht aufrüsten. Sie sollten abrüsten. Der Gastbeitrag.

Deutschland setzt sich für nukleare Abrüstung ein. Dennoch sollen die hier gelagerten Atomwaffen beibehalten werden. Die Bundeswehr will sogar neue Kampfjets anschaffen, die nur für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind. Und obendrein hören wir regelmäßig Vorstöße wie jüngst von Johann Wadephul, Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, der Deutschland an den französischen Atomwaffen beteiligen will, im Einklang mit der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der eine europäische Rolle für das französische Arsenal angedacht wird. Dass dies gegen sämtliche internationale Abmachungen verstoßen würde und Irans Griff nach der Atombombe legitimiert – geschenkt.

Es ist schon länger klar, dass Deutschland Atomwaffen nicht ernsthaft abschaffen will. Außenminister Heiko Maas wirbt für vertrauensbildende Schritte, die seit Jahrzehnten Konsens sind. So wird man die nuklear bewaffneten Staaten kaum zu neuen Zusagen bringen. Wenn dann doch eine neue Initiative kommt – so wie der 2017 von 122 Staaten in den Vereinten Nationen angenommene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – dann wird dieser von Deutschland nicht nur boykottiert, sondern mit phantasievollen Argumenten schlechtgeredet.

Dabei ist klar: Wenn wir das Tabu von Atomwaffen stärken wollen, müssen wir diese zunächst ächten. Erst dann können wir von anderen Staaten erwarten, deren Zahl und Rolle zu reduzieren. Stattdessen setzen Deutschland und die Nato für die eigene Sicherheit weiterhin auf das Vorhalten von Massenvernichtungswaffen. So bewerben wir gegenüber anderen Staaten das Konzept der nuklearen Abschreckung. Und in der Tat: Wenn Abschreckung so gut funktioniert, warum dann die Sorge um das iranische Atomprogramm?

Instinktiv ist es verständlich, sich hinter der größten erdenklichen Waffe zu verstecken. Was wir dabei außer Acht lassen: Abschreckung ist nicht rein defensiv. Sie kann nur funktionieren, wenn wir 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr glaubhaft versichern, binnen Minuten zum vernichtenden nuklearen Zweitschlag mit Millionen Todesopfern bereit zu sein. Diese sofortige Einsatzbereitschaft aber hat über die Jahre zu unzähligen, schweren Unfällen geführt.

Der erhoffte Nutzen der Abschreckung bringt Kosten mit sich in Form des permanenten Risikos, dass etwas schief geht. Wenn dieses Risiko bei einem Prozent liegt, wird der lange verdrängte Atomkrieg keine 100 Jahre auf sich warten lassen. Die Waffen gibt es seit nunmehr 75 Jahren. Mit Blick auf die Halbwertszeit politischer Systeme wird klar: Atomwaffen sind schlicht zu gefährlich, um sie Menschen anzuvertrauen. Der Glaube, wir könnten für immer Atomwaffen vorhalten, ohne versehentliche oder absichtliche Detonationen in Kauf zu nehmen, ist so naiv wie der Glaube an rationale Machthaber inmitten einer nuklearen Eskalation.

Die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen haben zwar keinerlei militärische Rolle, machen uns aber zum Angriffsziel. Ein paar falsch interpretierte Nachrichten in Moskau und schon wird der vermeintliche Gegenschlag eingeleitet, mitsamt der Verwüstung ganzer Landstriche.

Aus der Bundesregierung heißt es, die nukleare Teilhabe gebe uns in der Nato ein Mitspracherecht. Das hat die USA aber nicht davon abgehalten, ihre Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen auszuweiten, „Mini-Nukes“ zu entwickeln, den Iran-Deal zu sprengen und den INF-Vertrag aufzukündigen. Dass Mittelstreckenraketen oder ein Wettrüsten im Iran vor allem die europäische Sicherheit gefährden, zeigt, wie wenig EU-Sicherheitsinteressen dabei berücksichtigt werden.

Eine stärkere Rolle in der Welt heißt aber nicht, wie von Wadephul oder Macron vorgeschlagen, Massenvernichtungswaffen für Europa anzuschaffen. Multilateralismus ist nicht nur in der Klima- und Handelspolitik wichtig, sondern auch wenn es um unsere Sicherheit geht. Wenn USA und Russland ein bilaterales Abkommen nach dem anderen kassieren, sollten die Europäer klarstellen, dass nur multilaterales Vorgehen geeignet ist, die Großmannssucht der Supermächte einzuhegen. Dass wir an Atomwaffen festhalten, ohne je eine Debatte über Kosten, Nutzen oder deren humanitären Auswirkungen geführt zu haben, ist verantwortungslos.

Zum Glück hat der Rest der Welt nicht tatenlos zugesehen: Auf Initiative Österreichs haben zwei Drittel der Staaten Atomwaffen völkerrechtlich verboten, im Laufe des Jahres 2020 wird der Vertrag in Kraft treten. Es wäre gut für Deutschlands Glaubwürdigkeit, dem Atomwaffenverbot schnellstmöglich beizutreten.

Leo Hoffmann-Axthelm hat 2013 die deutsche Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) gegründet. 2017 erhielt Ican in Anerkennung ihrer Arbeit für das Verbot von Atomwaffen den Friedensnobelpreis.

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