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Amazon-Logo an einem Logistikcenter bei Berlin.

Steuerpolitik

Keine Angst vor Amazon

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Gut, dass die EU entschlossen eingreift, wenn Mitgliedstaaten und Unternehmen mit zweifelhaften Steuerdeals das Wettbewerbsrecht verletzen. Der Kommentar.

Die Europäische Union sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, zu viel Verständnis für die Belange großer Konzerne und zu wenig für die Interessen der Verbraucher und des Gemeinwesens zu haben. So gesehen ist es gut, dass die Brüsseler Behörde entschlossen eingreift, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass Mitgliedstaaten und Unternehmen mit zweifelhaften Steuerdeals das europäische Wettbewerbsrecht verletzen. Die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat keine Angst vor großen Namen, wie ihre Entscheidungen von Mittwoch in Sachen Amazon und Apple erneut zeigen.

Doch so richtig und spektakulär Vestagers Vorgehen auch sein mag: Dem Problem des Steuerdumpings in der Europäischen Union kann sie damit nicht beikommen. Hier ist vielmehr der europäische Gesetzgeber gefragt, der die Dinge tatsächlich an der Wurzel anpacken muss.

Am besten wäre es, EU-weit vergleichbare Körperschaftssteuersätze einzuführen. Das wird aber politisch kaum durchsetzbar sein. Kleinstaaten wie Luxemburg oder Irland nutzen die Steuerpolitik, um sich für Investoren attraktiv zu machen. Die zweitbeste Lösung wäre, zumindest die steuerlichen Bemessungsgrundlagen zu vereinheitlichen. Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diejenigen Staaten, die Konzernen aktive Beihilfe zur Steuervermeidung leisten, mögen sich clever vorkommen. Tatsächlich sind sie hochgradig unsolidarisch.

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