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Die Debatte um Rüstungsexporte spitzt sich in den letzten Tagen zu.

Waffenlieferung

Keine Alleingänge beim Rüstungsexport

Die Regeln der EU gestehen den Mitgliedstaaten große Freiräume zu. Wie könnte eine wirklich gemeinsame Politik aussehen? Der Gastbeitrag.

Die Debatte um Rüstungsexporte aus Deutschland spitzt sich in den letzten Tagen zu. Während Kritiker auf die Menschenrechtslage in manchen Abnehmerländern, vor allem Saudi-Arabien, verweisen, fordern die Industrie und auch wichtige Partner wie Frankreich und Großbritannien Planungssicherheit, insbesondere bei offenen Verträgen. Unstrittig ist allein, dass es einer Lösung auf EU-Ebene bedarf.

Europa wird nicht nur angesichts neuer Bedrohungen und der zweifelhaften Signale von US-Präsident Trump künftig mehr für seine Sicherheit investieren müssen. Dann kommt es aber um die Frage nach den Exportmöglichkeiten für die eigene Verteidigungsindustrie nicht herum. Da europäische Waffensysteme heute oft aus mehreren Komponenten bestehen, die in verschiedenen EU-Staaten hergestellt worden sind, ist Streit darüber, wohin das Endprodukt exportiert werden darf, vorprogrammiert.

Wie isoliert ist Deutschland beim Thema Rüstungsexport?

Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt kritisierte jüngst, dass der deutsche Exportstopp nach Saudi-Arabien britische Unternehmen schädige, die bestellte Rüstungsgüter nicht mehr ausliefern könnten, weil diese deutsche Bauteile enthalten. Auch Paris hat sich dazu unmissverständlich geäußert, auch angesichts der geplanten deutsch-französischen Kooperation zum Bau eines europäischen Kampfflugzeugs. Umgekehrt sieht der Koalitionsvertrag in Deutschland ein Exportverbot an am Jemen-Krieg beteiligte Länder vor, zu denen Saudi-Arabien zweifelsohne gehört.

Muss Deutschland für eine engere Rüstungskooperation in Europa wirklich seine strengen nationalen Kriterien aufweichen? Ist Deutschland tatsächlich isoliert oder befinden wir uns nicht eher im „Mittelfeld“? Wie immer hilft hier ein Blick auf die Fakten.

Schon 1998 wurde ein Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte verabschiedet, der 2008 zu einem gemeinsamen Standpunkt aufgewertet wurde – übrigens unter französischer EU-Ratspräsidentschaft. Er umfasst einen Katalog von acht konkreten Kriterien, unter anderem, dass ein Export die Gefahr einer regionalen Destabilisierung nicht erhöhen sollte, aber auch humanitäre oder menschenrechtliche Erwägungen.

Deutschland und Frankreich liegen weit auseinander

Leider leistet dieser Standpunkt nur begrenzte Dienste, auch weil keine unabhängige Instanz innerhalb der EU das Verhalten der Staaten und die unterschiedliche Auslegung der Kriterien überwacht und begleitet. Bis heute pochen die EU-Mitgliedstaaten hier auf ihre Souveränität, und der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (A-EUV) billigt ihnen umfassende Rechte zum Alleingang zu. Das gilt sowohl für eine enge Auslegung der Regeln als auch für eine eher laxe Handhabung, die politischen und wirtschaftlichen Erwägungen größeren Raum einräumt, wie etwa in Frankreich und Großbritannien.

Eine kohärente Rüstungsexportpolitik beziehungsweise Exportkontrolle auf europäischer Ebene und wirksame Überprüfungsmechanismen gibt es folglich bisher nicht.

Deutschland und Frankreich liegen in dieser Frage weit auseinander. Wenn, wie etwa jüngst im Rahmen des „Aachener Vertrags“ festgehalten, die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für Rüstungsexporte zwischen Berlin und Paris erfolgreich sein soll, müssen sich beide Seiten bewegen. Ein Erfolgsmodell Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird mittelfristig nicht ohne eine stärkere Harmonisierung – oder noch besser echte Europäisierung – der Rüstungsexportkontrolle auskommen.

Wichtiges Thema für die Europawahl

Das bedeutet aber auch die Aufgabe nationaler Alleingänge – in beide Richtungen. Es ist daher bezeichnend, dass sich bisher weder Berlin noch Paris klar für die Übertragung von nationalen Kompetenzen auf die Europäische Union ausgesprochen haben.

Das EU-Parlament hat bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, etwa unter der Aufsicht der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Aufsichtsgremium für Waffenkontrollen einzusetzen. Ein solches Gremium könnte über Verletzungen der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten berichten. Um wirksam zu sein, müsste es jedoch über entsprechende Interventionsmöglichkeiten in nationale Entscheidungen verfügen.

All dies sollte auch ein wichtiges Thema für die Europawahlen sein. Die Produzenten brauchen vor allem Planungssicherheit, auch weil es um Arbeitsplätze geht. Bilaterale Vereinbarungen wie das sogenannte Schmidt-Debré-Abkommen von 1972, nach dem die an einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung beteiligen Regierungen sich gegenseitig nicht am Export hindern, sind keine langfristig tragfähige Lösung. Eine echte europäische Lösung sollte das Ziel sein, nicht weitere bilaterale Absprachen.

Wolfgang Rudischhauser ist Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

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