Analyse

Kein Zauberstab, aber ein gutes Werkzeug

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Die Demokratie ist ein Tag und Nacht geöffneter Selbstreparaturbetrieb. Um Störungen zu beheben, fehlt ihm derzeit ein Instrument: das Plebiszit.

Es lässt sich darüber streiten, bei welchen Themen sich die Deutschen in Zukunft mittels Volksbegehren und Volksentscheiden am politischen Geschehen beteiligen sollten. Es lässt sich auch darüber diskutieren, ob das Volk künftig selbst dann abstimmen darf, wenn die Konsequenzen die öffentlichen Haushalte belasten. Unbestreitbar ist hingegen, dass das Plebiszit auf Bundesebene wenn nicht heute, dann morgen zum Alltag der deutschen Demokratie gehören wird. Das ist keine Vorhersage, nur eine Feststellung. Sie ist so kühn wie die Behauptung, Tag und Nacht gingen mit der Dämmerung zu Ende.

Eben darum geht heute der Streit: Ob das Plebiszit auf Bundesebene als Morgenröte der repräsentativen Demokratie oder als düsterer Beweis ihres nahenden Endes zu betrachten sei. Wird der Streit so geführt, dann wird er falsch geführt. Die Stärkung der direkten Demokratie taugt weder zur Erlösung des politischen Systems von allen seinen Übeln, noch tritt sie zu ihm in finale Konkurrenz mit dem Ziel, die Repräsentation zu ersetzen. Selbstverständlich ist Repräsentation in der modernen Demokratie unersetzlich. Andererseits ist sie unersetzlich nur, weil und so weit sie gesellschaftliche Interessen organisiert und vermittelt. Mit dem Wort des berühmten Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel: „Nur als repräsentiertes Volk weiß ein Volk, was es will.“ Aber was geschieht, wenn zwar das Volk weiß, was es will, doch seine Repräsentanten davon nichts wissen wollen? Dann scheitert nicht nur die Repräsentation, sondern mit ihr die Vermittlung. Das ist die Stunde des Plebiszits.

Überall werden Volksentscheide in Anspruch genommen

Die Stunde schlägt alle paar Tage in den Ländern und Gemeinden. Überall, auch in allen 16 Bundesländern, sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide gestattet, und überall werden sie in Anspruch genommen. In Bayern erzwangen die Bürger ein striktes gesetzliches Rauchverbot, in Hamburg das Ende der Schulreform, in Berlin soeben die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In den Kommunen stoppen sie den Bau von Umgehungsstraßen, Brücken und Möbelhäusern. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mehr als verdreifacht. Das ist nicht nur ein Beleg der wachsenden Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, ebenso sehr zeigt sich darin die gewachsene Bereitschaft der Bürger, ihre Interessen von Fall zu Fall selbst in die Hand zu nehmen. Wenn Vermittlung anders nicht gelingt, kann sie auch so gelingen: Das Werben für das Plebiszit verlangt das Gespräch mit anderen Bürgern, mit Stadträten und Landtagsabgeordneten, und immer wieder verlangt es auch den Kompromiss. Das bringt Stimmung in die Demokratie, aber macht sie nicht zur Stimmungsdemokratie.

Was auf kommunaler und auf Landesebene zum Teil ganz leidlich, überwiegend ausgezeichnet funktioniert, ist auf der Bundesebene tabu. Von allen Argumenten, mit denen hier die Ablehnung der direkten Demokratie begründet wird, hat nur eines Substanz. Der SPD-Verfassungsexperte Walter Menzel hat es 1947 genannt: Das Parlament könne sich mittels Volksentscheids bei unbequemen Fragen aus seiner Verantwortung stehlen.

Die Verantwortung hat sich aus dem Parlament gestohlen

Mehr als 60 Jahre später hat sich jedoch nicht das Parlament aus der Verantwortung, sehr wohl aber die Verantwortung aus dem Parlament gestohlen. Wohin sie sich davongemacht hat, ist nicht klar zu erkennen. Mal wird sie in den Büros der Exekutive in Berlin und Brüssel gesichtet, mal auf den Schreibtischen der Lobbyisten oder in den Räumen großer Anwaltsfirmen, die im Auftrag der Minister die Gesetze schreiben. Die Abgeordneten sind die Letzten, die den Verlust ihrer Verantwortung bestreiten würden. Soeben wurde eine Studie bekannt, der zufolge zwischen 65 und 88 Prozent bestreiten, spürbaren Einfluss auf gesellschaftliche Veränderungen zu haben. Offenbar entsprechen die Ohnmachtsgefühle der Repräsentierten den Ohnmachtsgefühlen der Repräsentanten. Mit einer Änderung des Grundgesetzes kann beiden geholfen werden – die Einführung des Plebiszits wäre eine gesellschaftliche Veränderung, die das Selbstbewusstsein der Abgeordneten spürbar steigern und das spürbar gestiegene Selbstbewusstsein der Bürger anerkennen würde.

Die Demokratie ist kein Zirkus und das Plebiszit kein Zauberstab. Die Demokratie ist ein Tag und Nacht geöffneter Selbstreparaturbetrieb, das Plebiszit ein Werkzeug unter anderen, die der Betrieb zur Selbstreparatur benötigt. Es spricht für das Funktionieren des Betriebs im Großen und Ganzen, dass er Störungen – wenn auch oft spät – erkennt und sich das Instrument beschafft, das er zu ihrer Beseitigung benötigt. Darum wird das Plebiszit schon bald zum Alltag der deutschen Demokratie gehören. Und wie steht’s dann mit dem Bau von Minaretten, der Integration der Migranten, dem Verbot der Todesstrafe? Kein Plebiszit kann sie gefährden. Dafür sorgt das Bundesverfassungsgericht. Auch das ist ein sehr wirksames Instrument der deutschen Demokratie.

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