Leitartikel

Kein Wandel

  • Jan Sternberg
    vonJan Sternberg
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Andreas Kalbitz und der rechtsextreme „Flügel“ mögen entmachtet sein. Die AfD wird aber deshalb keine bürgerliche Rechtspartei.

Die AfD hat sich wieder einmal gehäutet. Andreas Kalbitz, der Strippenzieher der extremen Parteirechten, ist bis auf Weiteres aus dem Spiel. Alexander Gauland, der AfD-Patriarch hat seinen Respekt in der Partei verspielt, weil er sich allzu sehr an seinen fallenden Ziehsohn Kalbitz geklammert hat.

Und in Thüringen sitzt Björn Höcke und schweigt. Er verteidigte seinen engsten Verbündeten nicht, als der sich mit der „Milzrissaffäre“ um seinen Faustschlag gegen einen Parteifreund charakterlich unmöglich gemacht hatte und von seinem eigenen Landesverband fallen gelassen wurde. Er verteidigt ihn auch nach der Niederlage vor dem Landgericht nicht.

Höcke weiß, dass sein Stern sinkt. Er hat weder die Fähigkeiten, noch die Mehrheiten, AfD-Chef Jörg Meuthen bundesweit zu stellen und den Kurs der Gesamtpartei zu beeinflussen. Was Höcke bleibt, ist Thüringen. Was der AfD ohne Kalbitz bleibt, ist eine fortgesetzte interne Spaltung, die aber dem Bundesvorstand nicht mehr gefährlich wird.

Meuthen und seine Verbündeten wie der Berliner Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski triumphieren jetzt. Meuthen hofft, „dass mit dem Schlussstrich unter diese für unsere Partei zwar belastende, aber notwendige Auseinandersetzung nun auch wieder Ruhe einkehrt“. Er fordert Geschlossenheit für das wichtige Wahljahr 2021. Pazderski will jetzt eine „durch und durch bürgerliche“ AfD schaffen.

Wenn die beiden sich da nicht zu früh freuen. Nicht nur, dass das Landgericht den Antrag von Kalbitz aus rein formalen Gründen abgewiesen hat, also gar keinen „Schlussstrich“ gezogen hat. Vor allem war das Hinausdrängen des Rechtsauslegers eben keine Richtungsentscheidung, keine Brandmauer gegen die rechtsextremen Truppenteile.

Man muss nur in Kalbitz‘ Landesverband Brandenburg schauen: Den erzwungenen Abgang als Fraktionschef nach dem Fausthieb betrieb maßgeblich Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“.

Der organisiert in Cottbus Kundgebungen, zu denen auch gerne Neonazis erscheinen. Es überrascht daher nicht, dass der Verfassungsschutz in Potsdam den Landesverband auch ohne Kalbitz weiter als Verdachtsfall führt.

115 Seiten umfasst die interne Stellungnahme des Parteivorstands zur Verhandlung vor dem Landgericht. Darin wird aufgeführt, welchen Schaden die AfD nehmen würde, wenn sie Kalbitz wieder aufnähme – wohlgemerkt einen Mann, mit dem Meuthen noch 2019 vertrauliche Postendeals machte. „Extremistische Grundhaltungen von Parteimitgliedern“ wie Kalbitz wirkten „für die Verfolgung verfassungskonformer Zielsetzungen desintegrativ, zersetzend und verhindern letztlich die Besetzung von politischen Ämtern und die Gewinnung von Regierungsverantwortung“, heißt es da.

Das liest sich wie ein Drehbuch für den weiteren Weg der AfD. Denn eine neue Partei wird sie auch durch die knapp, mit allen Verfahrenstricks und nur vorläufig erreichte Trennung von Kalbitz nicht. Aus dem Dokument spricht vor allem eine große Sorge: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Allein durch das öffentliche Bekanntwerden der Beobachtung der Partei entstünde großer Schaden“, argumentiert die Parteispitze vor Gericht. Diese Beobachtung droht nach wie vor.

Kalbitz ist am Ende nicht an seiner Vergangenheit im Neonazimilieu gescheitert, sondern an Charakterschwächen und juristischen Formalia. Und auch Meuthens Verbündeten geht es nicht darum, jetzt alle aus der Partei zu drängen, die über den demokratischen Rand malen. Sie wollten nur verhindern, dass die nach dem Führerprinzip vernetzten Kräfte des formell aufgelösten „Flügels“ die Macht in der Partei an sich reißen.

Höcke darf per Videobotschaft zur Corona-Leugner-Demo mobilisieren und gegen das „Establishment“ agitieren, während Meuthen versucht, die AfD zur erfolgreichen Selbstverharmlosung und mittelfristigen Regierungsbeteiligung zu bewegen. Diese Spannbreite zerreißt die AfD nicht. Damit lebt sie seit 2013. Doch die Partei hat ihr Wählerpotenzial ausmobilisiert – und hat auch nach dem Hinausdrängen von Kalbitz jede Menge Potenzial für persönliche Schlammschlachten und politische Risiken.

Meuthen hat noch nicht gewonnen. Und die AfD bleibt auch ohne Kalbitz zunächst, was sie ist: ein steter Quell internen Krawalls.

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