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Schwere Zeiten für Sparer nach der historischen Zinssenkung durch die EZB.
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Schwere Zeiten für Sparer nach der historischen Zinssenkung durch die EZB.

Leitartikel

Kein Recht auf positive Zinsen

  • VonRobert v. Heusinger
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Die Europäische Zentralbank hat ein einziges übergeordnetes Ziel, und das lautet Preisstabilität. Deshalb ist ihre jüngste Zinsentscheidung richtig. Sie hat aber auch Nebenwirkungen.

So etwas gab es in der Geschichte des Papiergeldes nur sehr selten: Negative Zinsen, wie sie der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nun beschlossen hat. Geschäftsbanken, die bei der Notenbank Geld parken, zahlen ab heute den Strafzins. Und auch der Leitzins wurde noch einmal gesenkt von 0,25 auf 0,15 Prozent. Spinnen die Herren des Euro, allen voran Mario Draghi, Chef der EZB?

Nein, ganz im Gegenteil. Wer spinnt, das sind die deutschen Ökonomen und Verbandspräsidenten, die von der Enteignung der Sparer schwafeln, die vor Inflation warnen, obwohl das Gegenteil passiert. Die Preise steigen immer langsamer, gefährlich langsam, um genau zu sein. Eine Inflationsrate in Euroland von 0,5 Prozent (in Deutschland 0,9) ist höchst problematisch. Warum? Weil die Notenbank zurecht ein einziges übergeordnetes Ziel hat, und das lautet Preisstabilität. Nicht ohne Grund liegt die Definition von Preisstabilität knapp unter zwei Prozent. Denn sinkende Preise sind genau so ein Übel wie Preise, die zu rasch steigen.

Die Notenbank muss die Inflationserwartungen steuern, damit Gewerkschaften, Krämer und Konzerne mit ihrer Preis- und Lohnpolitik nicht dazu beitragen, dass die Inflation sich verselbstständigt. Und außer Kontrolle geriete sie auch, wenn sie negativ würde, wenn aus Inflation Deflation würde.

Die Macht der Notenbank ist nämlich asymmetrisch verteilt. Sie kann am Strick ziehen, die Inflation einfangen, aber sie kann nicht am Strick schieben, die Inflation befeuern. Deshalb muss sie alles tun, damit die Erwartungen nicht kippen. Und dazu zählen negative Zinsen genauso wie Ankäufe von Wertpapieren, um die Finanzmärkte zu fluten.

Aber hat die EZB in der langen Geschichte der Banken-, Finanz- und Eurokrise nicht die Märkte extrem mit Geld überversorgt? Auch wenn das zum guten Ton der EZB-Anklage in Deutschland gehört, die Wahrheit ist: leider nicht mehr. Die Bilanz der EZB hat sich fast wieder auf das Normalmaß zurückgebildet, die Geldmenge M3 wächst nur noch um 0,8 Prozent. Auch dieser monetäre Indikator funkt Alarm.

Sehr schwere ökonomische Krankheit

Was soll eine Notenbank tun, deren wichtigste Indikatoren dringenden Lockerungsbedarf anzeigen? Die Zinsen erhöhen, damit Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon (CSU) zufrieden ist? Im Ernst: Negative Zinsen sind natürlich extrem und deuten auf eine sehr schwere ökonomische Krankheit hin, auf dahinsiechende Kräfte.

Doch das ist weniger das Versagen der EZB als das Versagen der gesamten europäischen Rettungspolitik. Zu viele Sparanstrengungen, zu rasche Strukturreformen, zu wenig Impulse für das Wirtschaftswachstum. Das Ergebnis ist Deflationsalarm und Massenarbeitslosigkeit in Euroland. Ganz anders in den USA, die dieselbe Banken- und Finanzkrise durchlebten.

Dort steigt die Staatsverschuldung weiterhin rasant, wächst die Bilanz der Notenbank noch immer, aber dafür gibt’s Jobs und Aufschwung – und Deflation ist kein Thema. Ohne ein großes Konjunkturprogramm, ohne mehr Staatsverschuldung wird auch Europa nicht aus der gegenwärtigen Wachstumsschwäche finden.

Also alles gut mit der Nullzinspolitik der Notenbank? Sie ist richtig, aber hat Nebenwirkungen. Da ist zum einen die Sorge vor zu starken Preissteigerungen bei Immobilien und Aktien, deren Kurse durch billigen Kredit angefacht werden. Und in der Tat steigen die Preise für Wohnungen in deutschen Metropolen verdächtig rasch.

Bundesbank identifizeirt Blase

Wenn die Bundesbank eine Blase identifiziert, dann muss sie die Anforderungen an die Sicherheiten für Immobilienkredite verschärfen. Das wäre vorausschauende Regulierung. Die EZB kann sich mit ihrer Geldpolitik nicht am Immobilienmarkt in Berlin, Frankfurt oder Köln orientieren. Das ist Aufgabe der nationalen Regulierer. Ähnlich könnte die Notenbank auch den Kauf auf Pump von Aktien verteuern, wenn sie dort Übertreibungen identifizierte. Ja, Nullzinsen befeuern die Spekulation. Aber das darf kein Argument gegen Zinssenkungen sein, die konjunkturell geboten sind.

Zum anderen leiden natürlich die Sparer unter niedrigen Zinsen. Genauso wie die Arbeitnehmer in den vergangenen Dekade unter Reallohneinbußen litten und sich für ihre Arbeit immer weniger leisten konnten, so erhalten nun die Sparer immer weniger Zinsen. Die Aktionäre Anfang des Jahrtausends verloren gar vorübergehend zwei Drittel ihres Vermögens.

So ist das nun mal in einer Marktwirtschaft. Hier von Enteignung zu sprechen, ist frech und ökonomisch Unsinn. Die Zinsen sind ja so niedrig, weil sich weder Unternehmen noch Staaten verschulden wollen, es gibt einfach zu wenig Nachfrage für das viele ersparte Geld. Die Unternehmen scheuen die Verschuldung, weil das Wachstum schwach ist, weil sie sich keine zusätzlichen Absatzchancen ausrechnen.

Es gibt kein Recht auf positive Zinsen, genauso wie es kein Recht auf Vollbeschäftigung oder stetig steigende Aktienkurse gibt. Wer wie der Sparkassenpräsident so etwas fordert, sollte sich fragen, in welchem Wirtschaftssystem er leben möchte.

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