EZB-Finanzpolitik

Mal kein Populismus

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Die Negativzinsen sind Verluste und sollten steuerlich mit Gewinnen verrechnet werden können. Der Kommentar.

Die unerfreuliche Zinsentwicklung der letzten Jahre ärgert Sparer, hat bei den Populisten aber Hochstimmung ausgelöst. Die Europäische Zentralbank ruiniere die Wirtschaft, die Sparer würden durch Negativzinsen enteignet, lauten gängige Parolen. Alles Unsinn: Ohne das beherzte Eingreifen der EZB zur Rettung des Euro hätte Deutschland nicht eine der längsten Boomphasen der Nachkriegsgeschichte erlebt.

Die Negativzinsen sind gewissermaßen der Preis, den wir dafür zahlen. Die Belastung sollte aber so niedrig wie möglich sein. Hier kommt Markus Söder ins Spiel. Er plädiert dafür, dass negative Zinsen steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Diese Forderung ist nicht populistisch, sondern gut begründbar: Negativzinsen sind Verluste. Diese können im Steuerrecht mit Gewinnen verrechnet werden.

Dass dem bisher nicht so ist, liegt an einer Festlegung, die Söders Unionsfreund Wolfgang Schäuble 2015 getroffen hat, wonach Negativzinsen steuerlich nicht abziehbare Gebühren seien. Diese Entscheidung ist in der Fachwelt zu Recht umstritten – und muss revidiert werden.  

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