Leitartikel

Kein Platz für Lügner

Für US-Präsident Trump müssen in den sozialen Medien die gleichen Regeln gelten wie für alle: keine Hassreden, keine Fake News.

Donald Trump lebt in einer Welt der Scripted Reality. Er schreibt sich die Wirklichkeit, wie er sie haben will. Er macht das nicht, weil er irrational oder gar irre ist. Der Spross einer Unternehmerfamile hat in seiner äußerst erfolgreichen TV-Show gelernt, wie er Massen mobilisieren und für sich gewinnen kann. Dabei spielen Fakten kaum eine Rolle, sondern klar zugespitzte emotionale Botschaften.

Was auf Twitter wie krankhafte Geschwätzigkeit wirkt, ist Trumps tabuloses Testlabor für die Mobilisierung der Massen. Was funktioniert, wiederholt er fortan immer wieder und wieder. Das Problem: Oft genug ist er beleidigend. Er kann auch lebensgefährlich sein, wenn er beispielsweise empfiehlt, Desinfektionsmittel zu konsumieren, dann verbreitet sich dieser Wahnsinn in dem sozialen Netzwerk wie ein Lauffeuer.

Der Vorwurf an Trump ist nicht, dass er mit diesen Methoden arbeitet, sondern wofür er sie verwendet. Als Präsident der USA ist er für alle Menschen verantwortlich und nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, die er für den nächsten Wahlsieg benötigt. Die Spaltung der Nation beginnt zuerst in Trumps Kopf und manifestiert sich in polarisierenden Postings.

Herrscher haben neue Medien für die politische Agitation und die Wirklichkeitsklitterung genutzt. Antike Caesaren verherrlichten sich bei Prunkzügen mit Bilddarstellung ihrer Schlachten. Hitler erkannte die Macht des neuen Mediums Radio und schmetterte seinen Hass über den voreingestellten Volksempfänger in die Wohnzimmer.

Auch positive Bilder ließen sich gestalten, wie John F. Kennedy mit der virtuosen Nutzung des Bewegtbilds via Fernsehen bewies. Wie das geschönte Bild im TV auch aussehen kann, mussten die Italiener mit der Machtübernahme von Silvio Berlusconi mit Hilfe des Privatfernsehens erleben. Und nun also Donald Trump – der König des Kurzzitats, der einem guten Tweet alles opfert, gute Umgangsformen oder menschlichen Respekt etwa.

Gerade weil Medien, Töne, Bilder, Filme und nun Gedankenschnipsel so mächtig und manipulativ sind, ist es unerlässlich, sie scharf zu kontrollieren. Es dauert immer eine Weile, bis der Gesetzgeber bei neuen Medien passende Regeln schafft. Aber schließlich bildete sich auch im Internet ein immer klareres Netz aus Rechtsprechung, was erlaubt ist und was nicht.

Es war eher verwunderlich als richtig, dass Trump so lange auf Twitter sein Unwesen treiben durfte. Die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke nutzen Geheimdienste, Wirtschaftunternehmen und PR-Strategen, um mit Heeren von günstigen Beschäftigten und computergenerierten Inhalten Meinungen zu formen. Durch verschiedene Anpassungen der Nutzungsbedingungen geht die Plattform ebenso wie Facebook und andere Netzwerke seit kurzem völlig zu Recht gegen strafbare Äußerungen vor und versucht, die Hassrede und Wahlmanipulation einzudämmen.

Der präzise provozierende Präsident wurde also bislang eher milder als andere behandelt. Dass jetzt bei zweien seiner Twitter-Meldungen je eine Kennzeichnung erscheint, dass sie möglichweise nicht den Fakten entsprechen, ist da noch eine sehr sanfte Maßregelung.

Trump schlägt massiv zurück. Er will nicht gegen Hassreden vorgehen, sondern gegen die, die seine Hassreden eingrenzen. Der US-Präsident unterschreibt im Jahr 2020 allen Ernstes einen Erlass, in dem er sozialen Plattformen verbieten will, Nutzerkommentare zu moderieren. Gleichzeitig sollen Twitter & Co. sich nicht mehr von den Äußerungen der Anwender distanzieren dürfen und dafür sogar strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Dieser Erlass darf niemals umgesetzt werden. Denn gerade für Trump gilt: Er darf gern twittern, aber auch er muss sich an die Regeln halten.

Das genaue Gegenteil ist richtig. Es ist höchste Zeit, dass Politiker auf allen Kanälen viel stärker für ihre Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden. Recht grenzt gerade die Macht der Regierenden dieser Welt ein. Und für die Trumps und Bolsonaros muss besonders gelten:

Wer Lügen verbreitet, muss als Lügner gekennzeichnet werden. Die Lösung ist einfach: Wer auf einer anderen Plattform veröffentlichen will, muss einfach damit aufhören, die Unwahrheit zu verbreiten. Die rechtlichen Voraussetzungen haben wir längst dafür geschaffen. Wir müssen sie besonders gegen gezielte Agitation verteidigen.

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