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Kein Misstrauen säen

  • VonDaniel Haufler
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Flüchtlinge und Terroristen nicht gleichsetzen.

Nach wie vor kommen täglich Tausende Flüchtlinge in Europa an. Während einzelne Staaten beharrlich versuchen, ihre Probleme bei der Erfassung und Unterbringung von Flüchtlingen in den Griff zu bekommen, weigern sich andere weiter, ihre humanitäre Pflicht zu erfüllen. Sie verlangen schärfere Kontrollen an den Außengrenzen,

Dazu schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“: „Bessere Kontrollen und eine konsequente Registrierung sind nicht nur nötig, um vereinzelte Terroristen unter den Flüchtlingen aufzuspüren, sondern auch, um die Menschenströme in geordnete Bahnen zu lenken und Schutzsuchenden effektiv Schutz zu bieten. Richtigerweise warnt der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, vor einer ‚toxischen Gleichsetzung von Terroristen und Flüchtlingen‘. Der IS sei nicht auf den Missbrauch der Flüchtlingsströme angewiesen, um in Europa Anschläge zu verüben, und wer Misstrauen gegen Flüchtlinge säe, spiele der zynischen IS-Propaganda eines Kampfs der Kulturen in die Hände. Erspart worden sind Europa die üblen Verlautbarungen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der ein Einreiseverbot für alle Muslime fordert. Ein Generalverdacht und Kollektivstrafen gegen Muslime sind denkbar kontraproduktive Antworten auf die Bedrohung durch den IS.“

Die österreichische Zeitung „Die Presse“ verweist auf die zentrale Rolle von Kanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierungschefin lege „die Latte für die Aufnahme von Flüchtlingen hoch, und der Rest Europas kann nur noch in Schrecken erstarren. Ja, Frau Merkel dominiert Europa. Aber sie hat diese überhöhte Position auch, weil es niemanden gibt, der ihr mit Visionen und konkreten politischen Vorschlägen entgegentritt. Weder François Hollande in Paris noch Matteo Renzi in Rom oder David Cameron in London. Sie alle verwalten chaotische Zustände in ihrer Wirtschaft bzw. Gesellschaft. Sie suchen nach populären Auswegen – ohne die Selbstreflexion, dass sie sich damit nur ein Stück weitermogeln“.

Mit Blick auf den italienische Premier Matteo Renzi kritisiert die „FAZ“, dass in der Flüchtlingspolitik Sündenböcke für eigene Fehler herhalten müssten. „Das Sammelsurium an Vorwürfen, das der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi derzeit an Brüssel und Berlin richtet, ist inhaltlich denkbar diffus.(...) Kritisieren muss Renzi auch die EU-Kommission, die den Zusammenbruch italienischer Regionalbanken nach den EU-Beihilferegeln prüft und – Gipfel der Ungerechtigkeit – Italien mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Asylregeln droht. (...) Für die EU hat sich Renzi bisher immer nur interessiert, wenn er sie innenpolitisch instrumentalisieren konnte. Das ist diesmal nicht anders.“

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