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Künftig soll es Bußgeld kosten, wenn Restaurantbesucher falsche Angaben auf der Gästeliste machen.
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Künftig soll es Bußgeld kosten, wenn Restaurantbesucher falsche Angaben auf der Gästeliste machen.

Leitartikel

Corona-Maßnahmen: Kein klares Signal

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Bund und Länder sind für ein Bußgeld bei Angabe falscher Kontaktdaten. Ein Konzept gegen die steigende Zahl von Corona-Infizierten fehlt aber. Der Leitartikel.

Viele Gastwirte in Deutschland dürfen sich derzeit glücklich schätzen. Sie haben prominente Besucher: Donald Trump war da, Angela Merkel auch. Lenin und Greta Thunberg haben ebenfalls das eine oder andere Bier genossen. Diese Namen entdecken Wirte immer wieder, wenn sie nach der letzten Runde die Corona-Gästelisten einsammeln, in die sich jede Besucherin und jeder Besucher eintragen muss.

Ausufernde Partys mit viel Alkohol, mangelnde Disziplin beim Maskentragen oder die hirnlosen Späße bei den Gästelisten zeigen, dass Corona in Teilen der Bevölkerung weiter nicht oder nicht mehr ernst genommen wird. Schließlich ist Deutschland gut durch die Pandemie gekommen.

Doch was Wissenschaftler im Frühsommer vorhersagten, wird immer deutlicher: Das dicke Ende kommt erst noch. Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür, in der sich mehr Menschen in Innenräumen aufhalten und sich dadurch leichter infizieren können. Zudem schwächt die saisonale Grippe das Immunsystem.

Es war nach Monaten der Zurückhaltung Kanzlerin Angela Merkel, die die Tonlage setzte, diesmal mit einer einzigen Zahl: 19.200. So viele Infektionen seien täglich um die Weihnachtszeit herum zu erwarten, wenn man nichts tue, warnte sie am Montag. Dabei neigt Merkel nicht zu Übertreibungen. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass die Entwicklung noch deutlich schlimmer verlaufen könnte.

Die Antwort der Bundesregierung und der Länder-Regierungschefs fällt jedoch dürftig aus. Richtig ist zum Beispiel ein Bußgeld für Restaurantbesucher, die falsche Angaben machen. Wenn die Gesundheitsämter dadurch eine Infektionskette nicht nachvollziehen können, kann das über Leben und Tod entscheiden. Wer eine Gästeliste nicht ernsthaft ausfüllt, verhält sich wie ein Autofahrer, der einen Notarztwagen behindert.

Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um zu verhindern, dass es wieder zum exponentiellen Wachstum bei den Infektionen kommt, wodurch die Pandemie unkontrollierbar wird. Gut möglich, dass das Gesundheitswesen das inzwischen verkraften kann. Doch es wäre verheerend, wenn Kindern durch Schulschließungen erneut ihr Recht auf Bildung genommen oder das Anlaufen der Wirtschaft gestoppt werden müsste.

Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln und sie auf dem schwierigen Weg zwischen der Sicherung der individuellen Freiheit und dem Schutz der Schwächeren und des Gemeinwohls mitzunehmen. Mit dem Vorschlag der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet und Markus Söder, für ein Ampelsystem mit bundesweit einheitlichen Kriterien und Regelungen lag eine gute Lösung auf dem Tisch.

Zwar wiegt der Einwand schwer, dass das Infektionsgeschehen nach wie vor sehr unterschiedlich ist. Es macht schließlich einen Unterschied, ob ein Ausbruch in einem Pflegeheim die Zahlen in einem Landkreis nach oben schnellen lässt, sich ein Unternehmen zu einem Hotspot entwickelt oder eine wilde Party im Stadtpark. So wird man mit einem Alkoholverbot in einem Pflegeheim, in dem das Coronavirus grassiert, wenig ausrichten können.

Aber es sollte bei einer Ampel auch nicht um Automatismen gehen, sondern um ein sinnvoll abgestimmtes Regelwerk, das je nach konkreter Infektionslage von den Kommunen umgesetzt werden kann – von gestaffelten Obergrenzen bei privaten Festen über die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen bis hin zum Alkoholverbot. Dagegen kann auch ein Land nichts haben, in dem die Infektionszahlen (noch) gering sind.

Der bisherige Grenzwert von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche ist zwar schon eine Art Ampel. Sie hat aber nur eine Lampe, die ohne jede Vorwarnung plötzlich Rot zeigt. Ein differenziertes Frühwarnsystem hat somit Sinn. Grundsätzlich muss dabei gelten: Wenn in zwei Regionen die Infektionslage ähnlich ist, sollten sich auch die Regeln ähnlich sein. Nur so ist es für jeden nachvollziehbar, und nur so wird man in der Bevölkerung die Disziplin erreichen, die nötig ist, um das Land halbwegs sicher durch den ersten und hoffentlich letzten Pandemie-Winter zu bringen.

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