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Der Tabakkonzern Philip Morris verlangt von Uruguay wegen dessen Anti-Raucher-Kampagne Schadenersatz in Millionenhöhe.
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Der Tabakkonzern Philip Morris verlangt von Uruguay wegen dessen Anti-Raucher-Kampagne Schadenersatz in Millionenhöhe.

Kommentar

Kein Handel ohne Schranken

  • VonStefan Sauer
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Internationale Vereinbarungen sind kein Teufelswerk. Heikel ist aber, wenn kleinste Gremien ohne Öffentlichkeit milliardenschweren Klagen zustimmen oder sie verwerfen. Ein Freihandelsabkommen, das auf so steinzeitlicher Rechtsauffassung fußt, gehört nicht unterschrieben.

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Gegen den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Insoweit sind internationale Vereinbarungen wie TTIP, Ceta und Tisa, die ihn ermöglichen sollen, kein Teufelswerk. Das gilt erst recht, wenn Standards zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern den Handel einhegen. Die Befürworter der Abkommen versichern, die europäischen Schutzregeln stünden nicht zur Disposition.

Das mag so sein. Die Standards könnten sich aber als brüchig erweisen, wenn die Abkommen dem Schutz von Investitionen Priorität einräumen. Solche Schutzklauseln können Milliardenklagen nach sich ziehen, wenn Unternehmen den Wert ihrer Investitionen durch staatliche Eingriffe gemindert sehen. Beispiel ist der Tabakkonzern Philip Morris, der von Uruguay wegen dessen Anti-Raucher-Kampagne Schadenersatz in Millionenhöhe verlangt. Ähnlich könnten US-Fleischproduzenten gegen Kennzeichnungspflichten für den Einsatz von Chlor, Hormonen oder Gentechnik in der EU vorgehen.

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Heikel ist vor allem, wer über die Klagemöglichkeiten entscheidet: kleinste Gremien, die ohne Öffentlichkeit und Revisionsmöglichkeit den teils milliardenschweren Klagen zustimmen oder sie verwerfen. Ein Freihandelsabkommen, das auf so steinzeitlicher Rechtsauffassung fußt, gehört nicht unterschrieben.

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