Leitartikel

Kein Gewinnerthema

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Die dänischen Sozialdemokraten taugen nicht als Vorbild für die SPD. Sie könnte in der Migrationsfrage nicht auf Abschottung setzen. Sie muss etwas anderes finden.

Mehrere harte rechte Haken – und dann schnell noch ein Schlag mit der linken Faust hinterher. Mit einer derart durchorchestrierten Abfolge hat schon manch einer Boxkämpfe gewonnen. Die dänische Sozialdemokratie hat es mit dieser Strategie gerade zum Wahlsieger im eigenen Land gebracht.

Die Partei setzte in der Migrationsfrage konsequent auf Abschottung. Zugleich haben die Sozialdemokraten den Wählern Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Leistungen versprochen. Die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei wurden erheblich dezimiert.

Die deutsche SPD ist gerade bei der Europawahl auf desaströse 15,8 Prozent abgestürzt. Dabei haben sie es nicht mal in die Nähe der neuen zweiten Kraft, der Grünen, geschafft. Parteichefin Andrea Nahles ist anschließend nach einem brutalen Machtkampf gestürzt. Noch ist nicht klar, ob sich jemand mit Rang und Namen traut, sich um ihre Nachfolge zumindest zu bewerben.

Kann die SPD etwas vom Erfolg der Sozialdemokraten in Dänemark lernen? Der Vergleich lohnt sich. Die Antwort lautet dennoch: Nein. Es wäre Selbstmord, wenn die deutschen Sozialdemokraten jetzt versuchen würde, mit rechtspopulistischen Parolen zu punkten.

Der Grund ist, dass sich mitten durch die Wählerschaft der SPD eine kulturelle Konfliktlinie zieht – gerade in der Migrationsfrage, aber nicht nur dort. Der Brite David Goodhart unterscheidet zwischen den „Somewheres“ und den „Anywheres“ - also zwischen denen, die fester verwurzelt und vielleicht auch etwas veränderungsskeptisch sind, und denen, die sich dem eigenen Selbstbild nach eher als Teil einer multikulturellen Weltgesellschaft sehen.

Die SPD hat den Anspruch, eine Interessenvertretung für Menschen mit eher niedrigen Einkommen zu sein, die oft in Wohnvierteln leben, die mit den Problemen in einer Einwanderungsgesellschaft besonders stark konfrontiert sind. Sie wirbt um die mäßig bezahlte Putzfrau und die verbleibende Menge gut bezahlter Industriearbeiter. Eine Kernklientel sind aber auch schon lange die Bildungsaufsteiger, die von sozialdemokratischer Politik profitiert haben. In diesen akademischen Milieus war die Unterstützung der für eine begrenzte Zeit sehr liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkels sehr groß.

Der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel reagierte auf die Widersprüche in der eigenen Wählerschaft damit, dass er in der Flüchtlingskrise herumlavierte und irrlichterte – bis niemand mehr wusste, wofür die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen. Andrea Nahles hat als SPD-Chefin die Partei auf einen Kurs gebracht, der zwar von der Grundlinie her an der Seite der Flüchtlinge steht, aber auch eine härtere Gangart wie im Geordnete-Rückkehr-Gesetz zulässt. Das begeistert weder den Flüchtlingsaktivisten noch denjenigen, dem es zu viel mit der Einwanderung ist. Es ist aber am ehesten der Weg, wie sich die unterschiedlichen Milieus beieinanderhalten lassen.

Die Flüchtlingspolitik ist also ein Thema, bei dem es für die SPD nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt. So viele Wähler kann die SPD der sogenannten Alternative für Deutschland gar nicht abjagen, wie sie mit einem aggressiven Rechtsschwenk an die Grünen verlieren würde. Zumal noch immer gilt: Es ist viel leichter, Wähler zu verlieren als wieder neue hinzuzugewinnen.

Anders als die dänischen Sozialdemokraten, bei denen es früher schon ähnliche Ansätze wie jetzt gab, gibt es in der SPD keine Tradition, auf die sich ein solcher inhaltlicher Kurswechsel gründen ließe. Solidarität nach innen und nach außen, das ist Teil der sozialdemokratischen Seele. Die SPD darf ihre Integrität nicht wegschmeißen. Sonst verliert sie ihre letzte Würde.

Das Problem der hiesigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nicht, dass die Flüchtlings- und Migrationspolitik kein Gewinnerthema für sie ist. Ihr Problem ist, dass sie zurzeit auch kein anderes Gewinnerthema hat. Sie ist, umfangreichen Programmen zum Trotz, zu einer Partei der gähnenden inhaltliche Leere geworden.

Vielleicht hat die Feigheit derer, die jetzt eigentlich offensiv den Finger für den SPD-Parteivorsitz heben müssten, auch damit zu tun. Sie wissen nicht, wofür sie antreten sollen.

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