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Kein Geld für EU-Gegner

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Von: Thorsten Knuf

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. © dpa

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban inszeniert sich als letztes Bollwerk gegen einen vermeintlichen Siegeszug des Islam in Europa. Ein Kommentar.

Politisch entfernt sich Ungarn nahezu täglich von westlichen Werten. Am Dienstag wird das Parlament in Budapest über ein Gesetz beraten, mit dem die Arbeit von Flüchtlingshilfe-Verbänden eingeschränkt werden soll. Sie sollen künftig ihre Tätigkeit beim Innenministerium genehmigen lassen. Geplant sind unter anderem Strafsteuern auf Geldzuwendungen aus dem Ausland. 

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban will mit seiner Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am 8. April eine Zweidrittelmehrheit erringen. Dafür polarisiert er, wo er kann, und inszeniert sich als letztes Bollwerk gegen einen vermeintlichen Siegeszug des Islam in Europa. 

Sollte das Gesetz zustande kommen, müsste die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied einleiten, was die Ungarn erfahrungsgemäß wenig beeindruckt. Der nächste Schritt wäre ein Rechtsstaatsverfahren, das im Entzug von Stimmrechten im EU-Ministerrat münden könnte. Gegen Polen läuft ein solches Verfahren bereits.

Orban hat aber angekündigt, sein Veto einzulegen. Vermutlich kann die EU die Verächter der Freiheit nur zur Vernunft bringen, wenn sie ihnen den Geldhahn zudreht. Und zwar schnell. 

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