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Steht nach seiner jüngsten Rede in Dresden weiter in der Kritik: AfD-Politiker Björn Höcke

Nach Höcke-Rede

AfD - kein Fall für Verfassungsschutz

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Dass die AfD-Politiker mitunter auch rechtsextreme Inhalte verbreiten, hat Björn Höcke mit seiner jüngsten Rede bewiesen. Deswegen muss die Partei aber nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ein Kommentar.

Wenn einer redet wie ein Nationalsozialist und denkt wie ein Nationalsozialist, dann spricht manches dafür, dass es sich um einen Nationalsozialisten handelt. Die Behauptung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Thüringer AfD-Vorsitzende  Björn Höcke sei  ein „Nazi“, lässt sich also leicht begründen, denn tatsächlich redet und denkt Höcke wie ein Nationalsozialist. Wenn einer wie der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, die nationalsozialistischen Reden und Gedanken seines Parteigenossen Höcke öffentlich verteidigt, dann ist auch der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, hier sprächen zwei Brüder im Geiste. Und wenn auch einige andere Spitzenpolitiker dieser Partei immer wieder in Wort und Schrift geistige Nähe zum Nationalsozialismus erkennen lassen – ist das dann kein hinreichender Anlass, die gesamte Partei, wie nun vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gefordert, vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen? Nein, das ist es nicht.

Die Aufgabe des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, Wortmeldungen  von Parteifunktionären  – und seien sie noch so widerwärtig und moralisch verwerflich – auf Extremismusverdacht zu beschnüffeln. Seine Aufmerksamkeit verdient nur der gewaltbereite oder gewalttätige Extremismus, der sich schon deshalb außerhalb der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewegt, weil Gewalt nicht vom Grundgesetz gedeckt ist. Schon mit dieser Aufgabe ist der Verfassungsschutz allerdings  – wie spätestens mit dem bis heute nicht  aufgeklärten Desaster der NSU-Mordserie offenbar wurde -  schnell überfordert.  Die AfD ist kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für die politische und gesellschaftliche Debatte.  Hier muss die Partei gestellt und für die NS-Anwandlungen ihrer Spitzenpolitiker zur Verantwortung gezogen werden.

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