+
Deutsche Marine-Soldaten halten an Bord der Fregatte „Karlsruhe“ an einem Maschinengewehr Wache.

Contra

Bundeswehr am Golf: Nicht noch ein Golfkrieg

  • schließen

Katja Kipping bezieht Position gegen die Bundeswehr am Golf: Mit der Kündigung des Atomabkommens haben die USA eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Europa braucht keinen Militäreinsatz, sondern Vernunft und Augenmaß.

Eine Teilnahme der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in der Straße von Hormus wäre verheerend. Die militärische Beteiligung Deutschlands im Rahmen einer faktischen Anti-Iran-Front wäre töricht, kurzsichtig und würde mitnichten den Frieden in der Region stärken.

Tatsache ist, dass der Wasserweg von Hormus eine der zentralen Lebensadern des weltweiten Handels mit Öl und Gas ist. Die Passierbarkeit der Meerenge ist sowohl für die Anrainerstaaten als auch für die gesamte Golfregion von größter Bedeutung. Die Lage in der Region ist mehr als explosiv – nicht erst seitdem die iranischen Behörden offenbar einen britischen Tanker aufgebracht haben. Die USA haben das Nuklearabkommen mit dem Iran bekanntermaßen aufgekündigt und eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, deren Ende noch nicht absehbar ist.

Der Iran ächzt unter neuen Sanktionen, die übrigens nicht die Pfründe des Mullah-Regimes und seiner Revolutionsgarden treffen, sondern an die Bevölkerung weitergegeben werden. Ergebnis sind nicht ein wankendes Regime und eine wachsende Demokratisierung, sondern ständig steigende Preise und ein erhöhter Verfolgungsdruck gegen die zivile Opposition.

Mehr zur Bundeswehr: Britische "Times" lässt deutsche Wehrmacht auferstehen

Straße von Hormus: Die Zeit der Scharfmacher

Es ist die Zeit der Scharfmacher. Dass der Iran nicht nur die Anreicherung von Uran wieder aufnimmt, sondern auch seinen Schwerwasserreaktor in der Atomanlage von Arak wieder hochzufahren beabsichtigt, verschärft die aktuelle Krise zusätzlich. Die Industriestadt Arak mit ihren etwa 600.000 Einwohnern wird damit zum potenziellen Ziel etwaiger US-amerikanischer Luftschläge.

Es geht hier also nicht allein um den Schutz der Handelsschifffahrt, sondern um einen weiteren Schritt, den Iran politisch und ökonomisch zu isolieren. Die Bundesregierung sollte in diesem Konflikt den USA nicht beispringen, sondern sich für die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen. Zumal ein solcher Einsatz völkerrechtlich mehr als fragwürdig wäre und verfassungsmäßig nicht gedeckt. Da mag die frisch gebackene Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihrem ersten Auslandseinsatz träumen – Fakt bleibt, dass es einen solchen Auftrag an die Bundeswehr nicht geben darf. Der Konflikt mit dem Iran gehört entschärft und nicht zusätzlich militärisch angeheizt. Die Bundeswehr sollte sich auf die Landesverteidigung beschränken und nicht als schnelle Eingreiftruppe die internationalen Handelsrouten überwachen. Die Umstände, unter denen der britische Tanker in iranischen Gewässern aufgebracht wurde, sollten zudem international untersucht werden.

Lesen Sie auch das Pro von Jürgen Hardt zum Thema Bundeswehr am Golf: Das Recht durchsetzen

Wir brauchen keine „Koalition der Willigen“, die völkerrechtswidrig unter Führung der USA den Iran versucht in die Knie zu zwingen, sondern eine europäische Politik der Rationalität und des Augenmaßes, die nicht nur einen weiteren Krieg in der Region verhindert, sondern die versucht, das Atomabkommen mit dem Iran wieder in Kraft zu setzen, und die zudem die brutale Sanktionspolitik gegen das Land beendet. Der Nahe Osten braucht keinen weiteren Golfkrieg, sondern Frieden und Demokratie.

Katja Kipping ist Vorsitzende der Partei Die Linke.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare