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Demonstration für die Unabhängigkeit in Barcelona.

Separatisten

Katalonien-Konflikt ohne Ausweg

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Keine der spanischen Konfliktparteien gibt im Streit über die geplante katalanische Unabhängigkeit nach. Und das seit Wochen. Was ist zu tun? Unser Leitartikel.

Vor knapp zwei Wochen hielt Carles Puigdemont vor dem katalanischen Regionalparlament eine Rede, die sich als verklausulierte Unabhängigkeitserklärung interpretieren ließ. Am Tag danach trat Mariano Rajoy in Madrid vor die Presse und sagte zum ersten Mal öffentlich, dass er daran denke, die katalanische Krise mit Hilfe des Artikels 155 der spanischen Verfassung in den Griff zu bekommen.

Dieser Artikel erlaubt der spanischen Regierung, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Rajoy versprach jedoch, dass er „weiter wie bisher mit Vorsicht und Verantwortungbewusstsein“ handeln werde. Er hat sich an sein Versprechen nicht gehalten.

Verfassungsrechtler melden Zweifel an

Am Samstag bat Rajoys Kabinett den spanischen Senat, der in dieser Sache das letzte Wort hat, darum, der vollständigen Entmachtung der derzeitigen katalanischen Regionalregierung zuzustimmen. Ihr Präsident Puigdemont und alle seine Minister sollen abgesetzt und deren Geschäfte von Madrid aus geführt werden. In sechs Monaten, oder „sobald die Normalität zurückgewonnen ist“, soll es Neuwahlen in Katalonien geben. Doch so schnell wird die Normalität nicht nach Katalonien zurückkehren.

Dass Puigdemont seinen Posten räumen soll, fordern viele Spanier schon lange, und der Artikel 155 scheint das ideale Instrument zu sein, den Wunsch endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Doch Ende vergangener Woche meldeten einige spanische Verfassungsrechtler ihre Zweifel an: Wer den Artikel genau lese, müsse zu dem Schluss kommen, dass die Absetzung einer Regionalregierung und das Ausrufen von Neuwahlen nicht in den „notwendigen Maßnahmen“ zur Wiederherstellung der Rechtsordnung inbegriffen sind.

Im zweiten Absatz des Artikels 155 steht: Die spanische Regierung könne „Anweisungen an alle Behörden der Autonomen Gemeinschaften“ (also der Regionen wie Katalonien) geben, aber nicht, dass sie diese Behörden von eigenen Leuten führen lassen kann.

Rajoy interpretiert sein Weisungsrecht also nicht mit Vorsicht und auch nicht mit dem genügenden Verantwortungsbewusstsein, wenn er sofort die Absetzung Puigdemonts und seiner Regierung betreibt. Er hätte den Regionalministern zunächst einmal Aufpasser zur Seite stellen können, um alle weiteren Schritte in Richtung Unabhängigkeit zu unterbinden – um erst im Falle hartnäckigen Widerstandes auf deren Absetzung zu drängen. Wer den Rechtsstaat verteidigen will, muss die Regeln des Rechtsstaates peinlich genau einhalten.

Rajoys Umgang mit den katalanischen Rebellen ist eine unglückliche Mischung aus Zögerlichkeit und unzeitiger Überreaktion. Spätestens seit dem 9. November 2015 weiß er, dass die Separatisten mit der Abspaltung Kataloniens Ernst machen wollen: An jenem Tag erklärte das damals frisch gewählte Regionalparlament feierlich, die Ablösung von Spanien in Gang setzen zu wollen.

Rajoy ließ es geschehen, er hatte damals andere Sorgen. Am 20. Dezember 2015 wählten die Spanier ein neues Parlament. Erst zehn Monate später und nach zwischenzeitlichen Neuwahlen kam Rajoy Ende Oktober 2016 wieder als Chef einer Minderheitsregierung ins Amt. In Sachen Katalonien setzte er fortan darauf, dass es ihm schon gelingen werde, das geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Es gelang ihm nicht.

Am Morgen des Sonntags vor drei Wochen, dem 1. Oktober, standen in mehr als 2300 Wahllokalen in ganz Katalonien Urnen für ein Ja zur Unabhängigkeit bereit (die allermeisten Unabhängigkeitsgegner hatten beschlossen, zu Hause zu bleiben). Doch statt sich in diesem Moment mit dem irregulären Referendum abzufinden und dessen Ergebnisse hinterher zu ignorieren, schickte die spanische Polizei Beamte los, die sich hier und da prügelnd Eintritt in 92 Wahllokale verschafften – damit war das Referendum nicht verhindert, aber die Separatisten konnten von nun an die Repression durch den spanischen Staat beklagen. So wie sie es ähnlich vor einer Woche taten, als eine spanische Untersuchungsrichterin die Vorsitzenden der beiden großen Unabhängigkeitsinitiativen ANC und Òmnium Cultural in Untersuchungshaft stecken ließ. Auch das eine, diesmal juristische, Überreaktion, die unter anderem von Amnesty International scharf kritisiert wurde.

Die große Erzählung der katalanischen Separatisten ist seit Samstag perfekt: Erst prügelt man uns, dann steckt man uns ins Gefängnis, und zum guten Schluss wird unsere demokratisch gewählte Regionalregierung abgesetzt. Òmnium Cultural veröffentlichte vor ein paar Tage ein Video unter dem Titel „Help Catalonia. Save Europe“, das dem Video „We all are Ukrainians“ aus den Tagen der Orangen Revolution in Kiew nachempfunden ist. Katalonien ist nur auf eine Weise zu helfen: Jeder, der kann, möge den katalanischen Separatisten klarmachen, dass sie, trotz allem, nicht in der Ukraine leben.

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