Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Mitgliederentscheid der SPD

Karlsruhe und die Basis

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Der jüngste Karlsruher Spruch über den Mitgliederentscheid der SPD zeigt: Wer weniger Demokratie will, sollte nicht mit der Verfassung argumentieren.

Dieses Steckenpferdchen hat es nur bis Karlsruhe geschafft. Ein paar wirkliche oder selbst ernannte Grundgesetz-Experten hatten es sich zuletzt zum Hobby gemacht, den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit verfassungsrechtlichen Argumenten in Zweifel zu ziehen. Vor allem ZDF-Moderatorin Marietta Slomka, die den seinerseits unsouveränen SPD-Vorsitzenden fünf Minuten lang mit dem Thema löcherte, hat es damit zu einiger Berühmtheit gebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Pferdchen und den Argumenten, mit denen es aufgezäumt war, jetzt den Garaus gemacht. Die Macht des Basisvotums, so die Kritiker, binde die SPD-Abgeordneten in einem Maß, das ihre Gewissensfreiheit beeinträchtige. Dazu Karlsruhe: „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“, will heißen: Dass die Partei sagt, welche Koalition sie will, schränkt die parlamentarische Willensbildung nicht ein.

Fast noch wichtiger ist das zweite Karlsruher Argument: „Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich vorbereiten, obliegt (…) grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung.“

Die Botschaft: Wer gegen mehr Demokratie ist, soll für weniger Demokratie eintreten. Das Grundgesetz sollte er dafür nicht benutzen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare