Analyse

Kapitulation vor Berlusconi

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Italiens Regierungschef hat seine Mehrheit verloren. Die Opposition aber, voran die Linke, fürchtet nichts mehr als Neuwahlen.

Auf diesen Moment hat Italiens Opposition jahrelang gewartet. Seit dem Bruch mit Gianfranco Fini ist Silvio Berlusconi fast so handlungsunfähig wie jene sogenannten Baderegierungen, die im Italien der Ersten Republik gern vor den Sommerferien eingesetzt wurden. Sie führten die Geschäfte bis zum Herbst, bis die zerstrittenen Parteigranden einen Ausweg aus der jeweiligen Krise gefunden hatten.

Diesem Muster folgt die italienische Politik auch jetzt, da Berlusconi seine sichere Mehrheit verloren hat. Im September will er wieder mal die Vertrauensfrage stellen. Es sollte die Stunde der Opposition sein, doch sie ist selbst jetzt nicht in der Lage und nicht willens, Berlusconi zu stürzen. Es herrschen wieder sehr römische Verhältnisse in Rom.

Da wird gestritten und geschmäht, gelockt und gedroht, intrigiert und konspiriert, dass es eine Lust ist. In geheimen und weniger geheimen Treffen werden neue Bündnisse geschmiedet und verworfen. Alles scheint im Fluss. Tatsächlich aber steht alles still. Selbst Berlusconis „Ultimatum“ von Neuwahlen ist vorerst wirkungslos verpufft, weil er selbst nicht mehr sicher ist, sie zu gewinnen. Dabei hätte er zumindest die Zeit auf seiner Seite; denn nichts fürchten seine Gegner mehr als rasche Wahlen.

Die einen arbeiten an einem alten Traum: dem eines „Dritten Pols“, einer (katholischen) Kraft in der politischen Mitte, die jenes Vakuum füllen soll, das die Democrazia Cristiana hinterlassen hat. Viele bürgerliche Wähler sind tief enttäuscht von Berlusconi und dessen skrupellosen Methoden; nicht zufällig rechnet dieser Tage die auflagenstarke Wochenzeitung Famiglia Cristiana gnadenlos mit dem „Berlusconismus“ ab. Das ist gefährlich für ihn. Doch die nicht gerade schwach ausgeprägten Egos der christdemokratischen Parteiführer, die lieber uneingeschränkt herrschen in ihren Einmann-Wahlvereinen, als sich in der mühsamen Kunst des Kompromisses zu üben, verhindern auch jetzt eine schnelle und vor allem dauerhafte Einigung.

Noch weniger Gefahr aber droht Berlusconi von der linken Opposition. Die Kommunisten sind seit den vorigen Wahlen bedeutungslos, der einstige Staatsanwalt Antonio di Pietro ist nicht mehrheitsfähig, und die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, schlingert seit dem schmählichen Abgang von Walter Veltroni profil- und orientierungslos vor sich hin. Ihr derzeitiger Vorsitzender Pier Luigi Bersani fürchtet ein Debakel an den Wahlurnen dermaßen, dass er lieber einer breiten Übergangsregierung das Wort redet und selbst mit Fini paktieren würde.

Den Einzigen, der das Zeug hätte, Berlusconi wirklich herauszufordern, lässt man gar nicht erst nach oben kommen: Nichi Vendola, schwul, katholisch, Ex-Kommunist und heute Vorsitzender einer links-ökologischen Splitterpartei, zum zweiten Mal Ministerpräsident im konservativen Apulien, fordert die sofortige Kür eines linken Spitzenkandidaten. Er brachte sich dafür gleich selbst in Stellung, auch davor aber hat man in Rom Angst. Bersani träumt stattdessen von einem neuen „Olivenbaum“-Bündnis, zu dem auch die Christdemokraten wieder gehören sollen. Alles zur Rettung Italiens selbstverständlich.

Das ist eine Kapitulationserklärung. Deutlicher lässt sich nicht formulieren, dass das Projekt einer Partei links der Mitte, die aus eigener Kraft Berlusconi schlagen könnte, gescheitert ist.

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