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Wann setzte sich Angela Merkel zuletzt durch?

Fall Maaßen

Kanzlerin Merkel ohne Haltung

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Wer hat die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Gewissen? Andrea Nahles hat die SPD in die nächste Krise geführt. Aber welche Rolle spielt Kanzlerin Merkel? Ein Kommentar.

Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Auch wenn die SPD-Vorsitzende so tut, als gehe es nur um „eine Personalie“ – diejenigen Sozialdemokraten, die jetzt ein „Nein“ im Kabinett zu Maaßens Beförderung verlangen, haben es besser verstanden: Nahles hat sich daran beteiligt, der Verachtung des Politikbetriebs eine weitere Steilvorlage zu liefern.

Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt eigentlich, dass immer die SPD nachgeben muss, um das Bündnis zu retten? Warum ist die Gesichtswahrung eines politischen Amokläufers aus Bayern wichtiger als der klare Schnitt in Sachen Maaßen, den Nahles mit Recht gefordert hatte?

Merkel müsste Seehofer in die Schranken weisen

Die Antwort ist relativ einfach: Um Seehofer in die Schranken zu weisen, bedürfte es einer Kanzlerin, die in dieser Frage des Anstands Haltung zeigen würde. Einer Kanzlerin, die auch mal die CSU vor die Entscheidung stellen würde, ob sie im Regierungsbündnis bleiben will oder nicht. 

Merkel setzt sich durch, wo es ihr wichtig ist – zum Beispiel wenn es darum geht, die deutsche Autoindustrie zu schützen. Aber hier ging es ja nur um die Glaubwürdigkeit der Politik. 

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