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Europa wird sich ohne die Briten weiter entwickeln müssen.
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Europa wird sich ohne die Briten weiter entwickeln müssen.

Europäische Union

Wer kann die EU reformieren?

Die Gelegenheit zur Umgestaltung der EU ist jetzt. Dazu müssen sich die Parteien im Zentrum verbünden. Europa muss nachhaltig stabilisiert werden. Der Gastbeitrag.

Von Heidi Kuhlmann

Im Zuge der vielfältigen europäischen Krisen sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Fragen unbeantwortet geblieben: Wie soll eine EU-27 aussehen? Was macht einen EU-Mitgliedsstaat aus? Welche Rechte hat er? Welche Pflichten hat er und wer kontrolliert diese Pflichten mit welchen Druckmitteln? 2017 werden wir Antworten auf diese Fragen finden müssen, denn die EU wird sich mittelfristig ohne Großbritannien verändern und das sollten wir als Chance für Reformen und neue Strategien begreifen. Doch stellt sich eine entscheidende Frage: Wer kann die EU reformieren?

Es scheint ein Problem der Zuständigkeit zu geben: Nehmen wir an, wir möchten, dass sich die EU von innen heraus reformiert, so müssen wir feststellen, dass dies nicht ursprünglich im Wesen der Europäischen Kommission und nicht in der Macht des Europäischen Parlamentes liegt. Die Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker ist bereits politischer geworden als sie zuvor war, doch der ursprüngliche Auftrag der Kommission besteht fort: Sie ist die Hüterin der Verträge. Doch neben der Verwaltung und Kontrolle der EU-Verträge ergreift die Kommission immer wieder Reforminitiativen, so hat sie weitreichende, gute Vorschläge zur Überholung des Asylsystems gemacht, gegen die sich jedoch die Mitgliedsländer gestellt haben.

Das Europäische Parlament seinerseits hat nicht das Recht, Gesetzesvorhaben vorzuschlagen. Es prüft Gesetzesvorhaben im Detail, sorgt für wichtigen Austausch, segnet ab. Es ist präsent und engagiert, doch mehr als symbolische Entscheidungen, wie die vor kurzem beschlossene umfassende Türkei-Resolution, kann es im Großen nicht treffen.

Es bleibt der Rat der Europäischen Union, in dem die Innehabenden der rotierenden Ratspräsidentschaft durchaus Einfluss auf die politische Agenda der EU haben. 2017 hat Malta den Vorsitz, das aufgrund seiner geografischen Lage Migration und die Kooperation der EU mit der Nachbarschaft im Mittelmeerraum als Prioritäten angekündigt hat. Die Ratspräsidentschaft an sich scheint nicht der richtige Akteur für grundlegende Reformbestrebungen und das Angehen der offenen Fragen zur zukünftigen Gestaltung der EU zu sein. Hingegen hat der Europäische Rat, der aus Repräsentanten der Regierungen der Mitgliedsländer besteht, 2016 gezeigt, dass er ein Forum für Gespräche zur Zukunft der EU bieten kann. Der Bratislava-Prozess ist eine informelle Zusammensetzung des Europäischen Rates, in der offen gesprochen werden soll – in Abwesenheit der Briten.

Nun stehen wir jedoch vor der Schwierigkeit, dass in den beiden Mitgliedsländern, die man gemeinhin den Motor der EU nannte, Deutschland und Frankreich, 2017 gewählt wird, was das Vorantreiben von Europapolitik erschwert. Die gemeinsame Erklärung des deutschen, französischen und polnischen Außenministers, die im August aus Weimar zu einem Anknüpfen an geeintes Voranschreiten im Unionsprozess aufriefen, konnte der Dringlichkeit der Fragestellungen nicht gerecht werden. Und auch der Bratislava-Prozess wird aufgrund der Wahlen in Frankreich faktisch nur bis März 2017 in jetziger Konstellation andauern können, womit sich die Frage stellt, wie viel bis dahin erreicht werden kann.

Hinzu kommen Unsicherheiten über die Entwicklung der Politik und die Einstellung zukünftiger Entscheider zur EU in anderen EU-Gründungsstaaten wie den Niederlanden und Italien. Doch wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wenn es um die Rettung der europäischen Idee gegenüber aufkeimendem Nationalismus geht, sollten wir keine Zeit verlieren, indem wir uns in parteipolitischen Denkmustern verfangen. Es gilt einen grenzübergreifenden und überparteilichen, konstruktiven Dialog anzustoßen, der Verantwortliche der ganzen EU-27 und aller großen pro-europäischen Parteien einbezieht. Die Entscheidung, welche EU wir in Zukunft haben wollen, ist eine, die über Parteiinteressen hinaus geht und deshalb außerordentliche Lösungen braucht. In Bezug auf die anstehenden Wahlen, in Deutschland wie in Frankreich, bedeutet das, dass sich die Parteien im Zentrum in puncto Europa verbünden müssen und trotz des Wahlkampfes geschlossen für Europa einstehen.

Vor allem brauchen wir aber eine Debatte zu Europa im öffentlichen Raum, um Bürgerbeteiligung in Europa über die wichtigen Fragen unserer Zeit nicht nur auf Ja-Nein-Fragen reduziert in Referenden zu beantworten. Gemeinsam müssen wir herausarbeiten, welchen ideellen und finanziellen Mehrwert EU-Mitgliedsländer gegenüber Außenstehenden haben. Kurzum: Wie wir die EU neu durchdenken können, damit die Bürger wieder hinter dem europäischen Projekt stehen.

Europa sollte 2017, mit diesen drei guten Vorsätzen, (i) Reformen angehen, (ii) unter Einbeziehung der Bürger, (iii) über Parteigrenzen hinweg und durch den Brexit offen über seine zukünftige Ausgestaltung nachdenken.

Ein Blick auf die weltpolitische Bühne in Aufruhr zeigt, dass wir alles daran setzen müssen, Europa nachhaltig zu stabilisieren und die EU auf kommende Aufgaben strategisch vorzubereiten. Die Weltmächte des 19. und 20. Jahrhunderts – USA, Russland, Türkei – werden uns nicht gerade den Rücken stärken. Wir haben unser Schicksal selbst in der Hand. Und die Gelegenheit zur Umgestaltung der EU ist jetzt.

Heidi Marleen Kuhlmann ist Referentin für Europapolitik und Öffentlichkeitsarbeit am Jacques Delors Institut Berlin und Dozentin an der Universität Paris Sorbonne. Zuvor arbeitete sie als Pressereferentin für Finanzthemen im Deutschen Bundestag.

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