Leitartikel

Kandidat von gestern

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Es hat nicht lange gedauert, bis Friedrich Merz wieder in der rechten Ecke steht, aus der er sich als Politiker verabschiedet hatte. Jetzt ist er nicht allein, sondern in schlechter Gesellschaft.

Das also soll die konservative Alternative sein? Friedrich Merz. Die Antwort auf den Linksruck der CDU, die Antwort auf Merkel, die Antwort auf all das, was in der Union in den vergangenen 15 Jahren schiefgelaufen ist, was die Kanzlerin ihrer Partei und dem ganzen Land angetan hat? De Antwort heißt wirklich Friedrich Merz?

Wenn es so sein sollte, dann ist diese Antwort eine Katstrophe. Nicht für Deutschland, aber sicher für alle Konservativen. Der Herausforderung durch die AfD ausgerechnet mit AfD-Sprüchen begegnen zu wollen, ist eine wohlfeile Versuchung, der schon Horst Seehofer im bayerischen Wahlkampf erlegen ist. Das Ergebnis war eine politischer Totalschaden. Die CSU hat daraus gelernt und vielleicht sogar Seehofer. Und Friedrich Merz? Was hat er gelernt?

Wer in der politischen Debatte Lügen verbreitet, obwohl er die Wahrheit kennt, ist entweder dumm oder ein Demagoge. Und Dummheit hat Merz noch niemand vorgeworfen. Nun behauptet er ausgerechnet in der so aufgeladenen Migrationsdebatte Dinge, die er selbst besser weiß oder wissen sollte.

Er stellt das Asylrecht scheinheilig zur Diskussion, wenn er sagt, es müsse „irgendwann“ eine Debatte darüber geführt werden. Ganz nach dem Motto: Man wird doch wohl mal sagen dürfen. Ja, darf man! Zum Glück darf in diesem Land - fast - alles gesagt werden. Zum Glück ist es möglich und erlaubt und richtig, auch über das Asylrecht zu diskutieren.

Diese Diskussion, wollte man sie ernsthaft führen, könnte mit einem Konzept begonnen werden, und mit Argumenten, die dieses Konzept stützen. Wer aber eine Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in den Raum stellt mit der Begründung, alle anderen machten es anders, der sagt ganz offensichtlich nicht, was er meint. Oder er meint, was auch die AfD sagt.

Ebenso scheinheilig redet Merz über den      UN-Migrationspakt. Selbstverständlich weiß er, dass dieser Pakt keine bindende Wirkung hat und vor allem dazu dienen soll, Fluchtursachen zu bekämpfen. Restlos absurd ist die Unterstellung, dieser unverbindliche Pakt könne sogar ins Grundrecht auf Asyl einwirken und neue Asylgründe schaffen. Denn der Pakt ist eben kein Flüchtlingspakt, der sich mit Menschen befasst, die verfolgt sind, die unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Menschenrechtskonvention stehen - und für die das Asylrecht erdacht wurde. Der Migrationspakt befasst sich mit der Situation von Menschen, die eben nicht vor Krieg oder Verfolgung fliehen, sondern aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen.

Warum redet Merz also ein Zeug daher, wie es sonst nur die AfD tut? Weil er, ganz genau wie die Rechtspopulisten, die Ängste vor Migranten und Ressentiments gegen Fremde schürt, um ganz persönlich davon zu profitieren. Aber was unterscheidet den Kandidaten für den CDU-Vorsitz dann eigentlich – zumindest bei diesem Thema – von den Volksverdummern der AfD?

Weit über Merz hinausreichend stellt sich auch die Frage, was diese vermeintlich neuen Konservativen inhaltlich zu bieten haben? Was das Bewahrenswerte ist, dass die Konservativen bewahren wollen? Der Rückkehrer hat zu dieser zentralen Frage bisher rein gar nichts beigetragen. Konservativismus sollte doch mehr zu bieten haben als den einen einzigen, ach so vergänglichen Kern: Anders als Angela Merkel zu sein.

Merz gilt vielen als konservativer Heilsbringer. Ein Blick auf seine Themen zeigt, dass da nichts gebracht wird, schon gar kein Heil für die verwundeten Seelen mancher rechter Christdemokraten. Etwas Gerede über Steuererleichterungen, ein Schuss arg verstaubter Neokonservativismus, dazu schürt Merz nun auch noch Ressentiment und Fremdenangst. Das sind bestenfalls Rezepte von vorgestern, mit denen Horst Seehofer erst gestern kläglich gescheitert ist. Das soll Aufbruch sein?

Was Merz betrifft: Es hat nicht lange gedauert, bis er wieder in der rechten Ecke steht, aus der er sich vor vielen Jahren als Politiker verabschiedet hatte. Nicht in die politische Mitte, sondern in Aufsichtsräte. Nun findet sich der Zeitreisende politisch genau da wieder, wo er ausgestiegen ist. Nur, dass der Ewiggestrige dort inzwischen Gesellschaft hat auch außerhalb der Union. Schlechte Gesellschaft.

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