Kolumne

Kampfjets mit Atomwaffen

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Die Ministerin für Verteidigung will Geld verschleudern für einen Deal, der nicht in die Zeit passt. Anderswo würden die Finanzen dringend gebraucht und besser eingesetzt.

Sie hat derzeit einiges auszuhalten, unsere Demokratie. Einschränkungen der Reisefreiheit, Kontaktsperren, das Versammlungsverbot, so notwendig sie auch sein mögen, beschränken unsere Rechte. Die Pandemie dringt in alle Lebensbereiche ein und okkupiert unsere gesamte Aufmerksamkeit.

Wohl deswegen gab es zunächst keine wütenden Proteste, als die Bundesverteidigungsministerin den Kauf von 45 Kampfjets mit den USA einfädelte, der die Möglichkeiten der atomaren Bestückung impliziert. Atomkraftgegnern und Friedensbewegten war und ist es wie allen anderen durch das Infektionsschutzgesetz verwehrt, dagegen auf die Straßen zu gehen.

Immerhin, als der Deal ruchbar wurde, redete die Beinahe-Kanzlerkandidatin der CDU ihre Absprachen mit den USA klein. Was hätte sie sonst auch tun sollen, nachdem sie am Parlament vorbei agiert hatte, nicht einmal den Koalitionspartner SPD eingeweiht hatte und damit einen weiteren Krach in der Regierungskoalition auslöste.

Die Milliardenausgaben für diese Kampfjets könnten, nein müssten gerade jetzt ganz anders eingesetzt werden, zum Beispiel für die Aufbesserung der Gehälter von Personal in der Alten- und Krankenpflege oder die Stützung von pandemiebedingt vor dem Aus stehenden Betrieben. Die fast gebetsmühlenartige Wiederholung dieser Forderungen von so vielen Seiten ging offensichtlich spurlos an Frau Kamp-Karrenbauer vorüber. Sie hätte merken müssen, dass ihre Art des Geldausgebens so gar nicht in die Zeit passt.

Vielleicht kommt ja noch eine Bedarfsanmeldung von Julia Klöckner. Die Landwirtschaftsministerin könnte viel Geld brauchen für den immer dringender werdenden Umbau der Land- und Forstwirtschaft. Auch für die Unterstützung von Biobauern.

Bei steigenden Temperaturen und schon wieder einem viel zu trockenen Frühjahr müssen aber mit allen Land- und Forstwirten naturnahe Nutzungsformen und Produkte identifiziert werden, die mit dem neuen Klima und der Dürre besser zurechtkommen, und es muss auf Landnutzungen umgestellt werden, welche die Artenvielfalt erhalten statt sie immer mehr zu schmälern. Oder will die güllegeplagte Patrona Agraria dafür gar keine Finanzmittel?

Es wären sicher auch ein paar Euro sinnvoll zur Erforschung des rätselhaften Meisensterbens, das eine zusätzliche Bedrohung der Tierwelt darstellt. Inzwischen ist zwar der bakterielle Erreger bekannt, aber es ist völlig unklar, wodurch es ausgelöst wurde und warum es jetzt zuschlägt.

Ach so, Verkehrsminister Andreas Scheuer würde ja auch noch reichlich Geld benötigen für die überfällige Umsetzung zukunftsfähiger Verkehrskonzepte. Kampfjets spielen darin hoffentlich keine Rolle.

Experten warnen bereits, dass künftig weitere Pandemien zu erwarten sind. Verstärkte Forschung und Vorsorge wären daher dringend angebracht. Es gäbe also viel zu finanzieren in Bereichen, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind. Aber soll dazu auch der Verteidigungsetat einen Beitrag leisten? Warum denn nicht? Es ist eine gute Erfahrung aus der Corona-Pandemie, wie schnell die Politik Finanzmittel sinnvoll umwidmen und freisetzen kann.

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