Leitartikel

Kampf um die Macht

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Gauland redet gegen eine drohende Spaltung der AfD an, Meuthen leugnet sie. Sicher ist, dass Konservative und Rechtsextreme um die Vorherrschaft in der Partei erbittert streiten.

Eine junge Partei sei immer in Gefahr, „von allen möglichen Leuten unterwandert zu werden“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen gerade im Deutschlandfunk. Immer, wenn der „Konsens guter Demokraten“ in Gefahr sei, überschritten zu werden, handele seine Partei und rufe die allzu radikalen Mitglieder zur Ordnung. Die AfD fahre einen „bürgerlich-konservativ-freiheitlichen“ Kurs. Und dergleichen mehr.

Was Meuthen sagte, war fast so absurd wie die Aussagen des Saddam-Informationsministers „Comical Ali“. Der leugnete bis zur letzten Minute, dass die US-Amerikaner dabei waren, Bagdad zu erobern. Zumindest aber war es das berühmte Pfeifen im Walde. Meuthen ist zum Gegner der Rechtsradikalen in der sogenannten Alternative für Deutschland geworden, seit er ein einziges Mal klar Stellung gegen sie bezog und sagte, ihre „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sollten sie woanders ausleben.

Dass Meuthen – unbewusst, wie er sagt, – einen als links verschrienen Soziologenausdruck benutzte, machte die Sache nur schlimmer. Auch AfD-Seniorchef Alexander Gauland ist nur noch geduldet – wie auf dem „Kyffhäusertreffen“ am vergangenen Wochenende zu sehen war. Um an die Macht zu kommen und „unser Land wieder in Ordnung zu bringen“, könne man sich „ruhig einmal auf die Lippe beißen“, sagte er. Der Mäßigungsappell bekam mäßigen Applaus.

Björn Höcke, strahlende Ikone der Rechtsradikalen, kündigte an, sich in die Neuwahl des Bundesvorstands einzumischen. Ob er selbst kandidiert, ließ er offen – aus gutem Grund. Als Politiker, geschweige denn als Parteivorsitzender, ist Höcke völlig ungeeignet. Als Posterboy der Neuen Rechten um so mehr. Und mit seiner Kampfansage könnte er auch denjenigen unter den Radikalen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, die einen schwachen Meuthen an der Spitze halten wollen.

Er könnte auch Gauland das Spiel verderben, der mit dem nach allen Seiten anschlussfähigen Sachsen Tino Chrupalla einen nicht ganz so radikalen Kandidaten aus dem Osten als Nachfolger aufbauen will. Wenn der „Flügel“ die Eskalation will – wie die Landesparteitage in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt haben, – bekommt er sie.

Bei dem einen wurde Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landesvorsitzenden gewählt, gegen die ein Parteiausschlussverfahen läuft. Bei dem anderen blieb nach Rücktritten ein „Flügel“-höriger Rumpf-Vorstand übrig. Die Bundesspitze protestiert, appelliert und ist düpiert.

Plötzlich sagt Gauland, die Partei habe keine Zeit mehr, als „gäriger Haufen“ herumzugammeln. Die giftigen Gärgase aber haben ihre Wirkung bereits getan. Gauland redete gegen alle Spaltungsversuche zwischen Konservativen und Radikalen an, zwischen West und Ost.

Das Kuriose daran: Gauland wehrt sich gegen eine Spaltung, die Meuthen schlicht leugnet. Meuthen verweist auf das Parteiprogramm als Richtschnur. Das aber stammt von 2016. In der Zeitrechnung der AfD ist das ungefähr frühes Mittelalter.

Es stammt aus einer Zeit, in der Meuthen die Radikalisierung vorantrieb mit seiner Attacke gegen das „rot-grün-versiffte 68er-Deutschland“. Damals glaubte er, die AfD könne ein anderes Land wollen und trotzdem die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Ewiggestrigen in Schranken halten.

Wie naiv das war, haben Meuthen und auch Gauland zu spät sehen wollen – wenn überhaupt. Wie wenig die AfD eine Rechtsstaatspartei ist, zeigt sich in ihren Attacken gegen die Landeswahlleiterin in Sachsen. Wegen vermeidbarer Formfehler muss die Partei mit einer verkürzten Landesliste antreten. Eine Entscheidung des Rechtsstaats. Wenige kluge AfDler nennen das schlicht eine „Katastrophe“ und suchen den Fehler bei der Partei selbst. Die meisten nennen es ein „Komplott“, eine große Verschwörung der „Altparteien“.

Das hat Folgen. Die Landeswahlleiterin wird bedroht, das Gremium arbeitet unter Polizeischutz. Der Generalsekretär der Sachsen-AfD antwortet: „Auch wenn ich den Ärger vieler Sachsen verstehen kann, verbieten sich hier Drohungen von selbst. Gleichwohl sollte die Landeswahlleitung aufhören, Unwahrheiten zu verbreiten.“ Verantwortung, das zeigen diese unmöglichen Sätze, kann niemand in dieser Partei übernehmen.

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