Leitartikel

Kampf um die Macht

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Im Konflikt zwischen den USA und China geht es nicht nur um einen Handelsvertrag mehr oder weniger. Und eines steht schon fest: Der Mythos vom „Wandel durch Handel“ hat sich längst erledigt.

Die Eskalationsspirale gerät ins Rotieren. Es ist keineswegs mehr übertrieben, den Konflikt zwischen den USA und China als Handelskrieg zu bezeichnen. Und selbst dieser martialische Ausdruck verfehlt den Kern der Auseinandersetzung: Washington und Peking streiten nicht nur um Einfuhrpreise und Importquoten. Zu besichtigen ist vielmehr der Wettstreit zweier wirtschaftlicher Supermächte um die globale Vorherrschaft. In diesem Kampf sind Zölle und Gegenzölle nur die sichtbarste unter den eingesetzten Waffen.

US-Präsident Donald Trump warnte Chinas Führung am Wochenende vor einem Spiel auf Zeit. Peking solle nicht glauben, den Streit bis zur nächsten US-Wahl aussitzen zu können – in der Hoffnung, dann mit siegreichen Demokraten einen bequemen Deal abzuschließen. Er, so Trump, werde ja ohnehin wiedergewählt. Das Spiel auf Zeit währt allerdings schon lange. Der Konflikt der zwei großen Pazifikanrainer schwelt seit vielen Jahren. Dass er nun außer Kontrolle zu geraten droht, liegt daran, dass sowohl in Washington als auch in Peking ein aufgeputschter Nationalismus regiert.

Trump ist überzeugt, nichts sei besser dazu geeignet, Amerika wieder groß zu machen, als protektionistische Wirtschaftspolitik. Je weniger Importe aus China, desto mehr Produktion in den USA – so sein schlichtes und schlicht falsches Kalkül.

Aus keinem anderen Staat importieren die US-Amerikaner so viele Waren wie aus China. Trotz der mitunter drastischen Einfuhrzölle legen noch immer Hunderte Schiffe am Hafen von Schanghai ab und bringen Tausende Container an die Docks von Los Angeles, San Francisco und Seattle. Mobiltelefone, Sofas, Kleidung – in China hergestellte Produkte sind aus dem Alltag in den USA nicht wegzudenken. Deren Produktion ließe sich nicht mal eben in die USA verlagern, wie Trump gern glauben machen will.

Eben diese selbstbezogene, globale Abhängigkeiten verneinende Politik bestärkt wiederum die Chinesen in ihrer Überzeugung, dass die USA eine im Niedergang begriffene Weltmacht seien. Die Kommunistische Partei Chinas vermittelt ihren Bürgern in Schule, Fernsehen und Internet fortwährend die Idee, dass die westliche Dominanz lediglich eine Fußnote der Geschichte sei und China bald wieder seinen über Jahrtausende angestammten Platz an der Spitze der Welt einnehmen werde.

Trumps nationalchauvinistische Losung lautet „Make America great again“, Chinas Präsident Xi Jinping umschreibt seine Großmachtfantasien mit dem Begriff „Chinesischer Traum“. Zwischen den USA und China herrscht eine ideologische Rivalität. Kein Handelsvertrag, und sei er noch so präzise formuliert, könnte diese mal eben überwinden. Wahrscheinlicher ist, dass diese Konfrontation die internationale Politik für Jahrzehnte dominieren wird.

Immerhin räumt die nun offen ausgelebte Rivalität mit dem im Westen lang gehegten Mythos vom Wandel durch Handel auf. Die USA und Europa haben China nahezu unbegrenzten Marktzugang gewährt; die chinesische und die westliche Welt sind ökonomisch tief verflochten. Doch die Hoffnungen auf eine damit einhergehende Liberalisierung und Demokratisierung Chinas haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil: Zeitgleich mit dem Ausbau seiner Wirtschaftskontakte zum Westen verschärfte China mit digitalen Mitteln die Überwachung und Unterdrückung seiner Bürger.

Die digitale Diktatur macht auch vor US- und europäischen Unternehmern nicht Halt. Produktpiraterie, Industriespionage und erzwungener Technologietransfer erschweren ihnen das Bestehen auf einem Markt, der überdies durch massive Staatssubventionen stark verzerrt wird. In großem Stil lenkt Peking öffentliche Mittel in Zukunftsindustrien und päppelt etwa die heimische Autobranche, die Halbleiter- oder Medizintechniksparte auf. Oder es kauft ausländische Konkurrenten einfach komplett auf.

Die eigene Betroffenheit erklärt wohl auch die Stille, mit der Trumps Konfrontationskurs gegen Peking in Brüssel und Berlin bedacht wird. Doch stummes Daumendrücken allein reicht jetzt nicht. Die Europäer müssen aufzeigen, dass es im Umgang mit China zwischen Eskalation und Unterordnung auch einen dritten, einen vernünftigen Weg geben kann.

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