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Der Kampf um die EU lohnt sich

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Von: Reinhard Bütikofer, Ska Keller

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Die Europäische Union steckt in Schwierigkeiten.
Die Europäische Union steckt in Schwierigkeiten. © Karl-Josef Hildenbrand (dpa)

Die Europäische Union sollte erst in Ordnung gebracht werden. Das Jubiläum kommt zur Unzeit. Wie könnte das optimale Szenario für eine gelungene Jubiläumsfeier aussehen? Der Gastbeitrag.

Einen 60. Geburtstag muss man feiern. So sind wir es gewohnt. Also wird es zum 60. Jubiläum der Europäischen Union eine Feier in Rom geben. Prominente Redner werden an die zweifellos großen Erfolge erinnern: Reisefreiheit, Frieden, politische Einigung. Doch die Festreden werden es nicht kaschieren können: Wir haben es mit einer ziemlich kranken Jubilarin zu tun. Das ist bereits vor den Türen des Festsaals zu merken. Auf der einen Seite marschieren Demonstranten für eine andere, bessere EU durch Roms Straßen, während andererseits Populisten von rechts und links für ihr Ende agitieren und sie am liebsten gleich an Ort und Stelle zu Grabe tragen würden.

Die EU steckt in erheblichen Schwierigkeiten, der Kampf um ihre Zukunft ist entbrannt. Könnte Europa nicht vielleicht die Feierlichkeiten auf den 61. Geburtstag verschieben? Böse gesagt: Bis dahin ist entweder die Heilung auf gutem Weg, oder man kann sich die Kosten sparen. Das Jubiläum kommt halt zur Unzeit. Vor den Wahlen in Frankreich und Deutschland – den zwei EU-Kernländern – weiß man etwas Entscheidendes noch nicht: Ob es nämlich einen Motor geben wird, der die Zukunft unserer Union antreiben kann und will.

Also lassen wir vorläufig mal das Feiern und schicken unsere Fantasie auf eine kleine Zeitreise: Was wäre, wenn am Jahresende 2017 in Frankreich eine Mitte-links-Regierung unter Macron oder gar Hamon und in Deutschland eine progressive Koalition mit grüner Beteiligung regierte? Wir behaupten: Ordentlich vorbereitet, könnte das einen deutsch-französischen Anstoß geben, der dem europäischen Projekt neuen Schwung verleiht.

Weiter im Gedankenexperiment: Man wird im Rückblick Ende 2017 sagen können, dass mit dem Sieg von Alexander Van der Bellen in der österreichischen Präsidentenwahl ein Jahr der Niederlagen für Europas autoritäre Populisten begann. Wilders kam in den Niederlanden nicht einmal in die Nähe der Regierungsbildung. In Frankreich wurde Frau Le Pen im zweiten Wahlgang entscheidend geschlagen. In Deutschland blieb die AfD klar unter zehn Prozent der Stimmen. Brexit und Trump auf der einen Seite und das Entstehen einer proeuropäischen Bürgerbewegung auf der anderen hatten die Stimmung verändert: Die Sicherheit und Gerechtigkeit, die alle wollen, kann es gerade in den großen Fragen nur durch engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geben.

Stellen wir uns vor, Deutschland und Frankreich werben, nach Beratungen mit EU-Parlament, -Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, für ein gemeinsam entwickeltes Arbeitsprogramm, um den nötigen Aufbruch zu bewirken.

Im Zentrum dieses Programms steht eine neue wirtschaftliche Dynamik durch einen Paradigmenwechsel von der bremsenden Sparpolitik zu neuen Investitionen. Deutschland und Frankreich gehen mit Investitionen voran und fordern andere Länder auf mitzutun. Die Eurozone schafft neue Finanzmittel durch Projekt-Bonds und Einnahmen aus dem konsequenteren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Sie sollen vor allem der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Kreislaufwirtschaft sowie der Digitalwirtschaft und digitaler Infrastruktur dienen. Paris und Berlin verabreden auch eine gemeinsame Körperschaftsteuer ab 2019 und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen.

Eine Initiative Schwedens zur Lohngleichheit für Frauen bekommt Unterstützung. Frankreich und Deutschland starten das Projekt „Drei Jahre Grundeinkommen“ für junge Menschen im Übergang von der Ausbildung in den Beruf. Europas Jugend kann sich mit dem European Solidarity Corps europaweit und in Partnerländern der EU als Freiwillige engagieren.

Frankreich und Deutschland verabreden zudem eine Kooperation von Polizei und Geheimdiensten. Sie bekennen sich zur konsequenten Einhaltung der Grund- und Bürgerrechte und zu durchgreifendem Datenschutz und verteidigen die Reisefreiheit im Schengenraum. Sie stärken die gemeinsame Außenpolitik und beleben die Idee der Verteidigungsunion neu. Bei Letzterer konzentriert sich der Umbau auf Effizienz statt Verschwendung im Rüstungssektor. Das Nato-Ziel, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, wird zwar nicht revidiert, aber faktisch ersetzt durch das Ziel, drei Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktprävention und andere Maßnahmen nichtmilitärischer Sicherheit einzusetzen.

Bei der europäischen Flüchtlingspolitik drängen Paris und Berlin auf eine solidarische Lösung aller EU-Staaten, aber gehen auf dem Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ mit den willigen Mitgliedstaaten voran. Zugleich entsteht ein EU-Programm, das auch in Ländern wie Polen oder Ungarn Kommunen und Regionen finanziell besonders unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen. Mit einer WTO-Initiative soll die EU sich bemühen, Handelspolitik – „frei und fair“ – mit internationaler Gerechtigkeit zu vereinbaren.

Durch ihr Vorgehen erzeugen Frankreich und Deutschland erhebliche Dynamik. Der grüne niederländische Ministerpräsident Jesse Klaver verlangt, dass auch ein Konvent zur Reform des Unionsvertrages vor der Europawahl 2019 stattfinden soll. Über Donald Trump wird nicht mehr so viel diskutiert, seit er in einem Impeachment-Verfahren steckt. Erdogan ist Geschichte, weil er sein Diktatur-Referendum verlor. Putin fühlt sich wieder einsamer.

So könnte es sein zur Jahreswende. Es lohnt sich also, den Kampf um die EU aufzunehmen. Und dann zu feiern.

Ska Keller ist Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Reinhard Bütikofer ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

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