BKA und Verfassungsschutz

Kampf gegen rechts

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Sicherheitsbehörden wollen konsequenter gegen Rechtsextreme vorgehen. Dafür ist der Anfang gemacht. Doch man muss genau hinschauen, ob der Anspruch auch umgesetzt wird. Der Leitartikel.

Der Bundesminister des Inneren wird gerade wieder gern verlacht – vor allem in jenen Kreisen, die sich zur berühmten „Netzgemeinde“ zählen. Tatsächlich wirkt Horst Seehofers Erklärung, man müsse nach dem Anschlag von Halle nun die Gamer-Szene ins Visier nehmen, hilflos. Rechtsextremisten finden sich schließlich überall. Und dass den Keller des CSU-Politikers eine Modelleisenbahn schmückt, stärkt seine Glaubwürdigkeit in der „Netzgemeinde“ auch nicht unbedingt. Trotzdem tut man Seehofer Unrecht.

Denn erstens finden Radikalisierungsprozesse – wie man an Stephan B., dem Täter von Halle, sehen kann – heute vielfach online statt. Zur propagandistischen Verbreitung des Grauens sind digitale Netzwerke für die Täter ohnehin unabdingbar. Und zweitens scheint sich in den Sicherheitsbehörden, deren Chef Seehofer ist, doch Entscheidendes zu verändern. Man möchte es zumindest hoffen. Dort haben sie nämlich erkennen müssen, dass die rechtsextremistische Gefahr derzeit so groß ist wie jene durch den Islamismus. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Erkenntnis wirkt.

Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 24.000 Rechtsextremisten. Von ihnen gelten die Hälfte als gewaltbereit und 43 als sogenannte Gefährder, also potenzielle Terroristen, die vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken. Wenn das Bundeskriminalamt das neue Analysesystem Radar installiert hat, dürfte die Zahl deutlich steigen.

Traurig unbestreitbar sind die Toten. Da sind nicht allein die zehn Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Auch der „Amokläufer“, der im Sommer 2016 im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen mit Migrationshintergrund umbrachte, folgte einer rechtsextremistischen Ideologie.

Hinzu kommen der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und die Opfer von Halle, die wiederum in einem internationalen Kontext von Utoya, Christchurch und El Paso stehen. Wer da Links- und Rechtsextremismus weiter in einem Atemzug nennt, der will die Gefahr verniedlichen.

Die Gefahr wird potenziert durch die Ideologen der Neuen Rechten, die sich bürgerlich geben und den Tätern Rechtfertigungen liefern. Und sie wird begleitet durch den Umstand, dass Rechtsextremisten in die Institutionen einsickern, auch in die Sicherheitsbehörden selbst. Spätestens da wird es brandgefährlich.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trockenzulegen, der sie glauben lässt, im Auftrag der Mehrheit zu handeln.

Niemand auch kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche Signale aussenden. Wer es sich zum Hobby erwählt, andere online zu diffamieren oder zu bedrohen, der braucht Besuch vom Staatsanwalt. Bewerber für den öffentlichen Dienst, zumal die bei Nachrichtendiensten und Polizei, gehören sorgsam durchleuchtet. Teilnehmer von rechtsextremistischen Chatgruppen dürfen nicht eingestellt und müssen bei Bedarf entlassen werden. Da darf es keine Nachsicht geben. In dem Moment, in dem Rechtsextremisten Kontrolle über den Sicherheitsapparat erlangen, ist der Kampf verloren.

Denn die Anfänge, derer man sich erwehren muss, sind keine Anfänge mehr und die Alarmzeichen keine Alarmzeichen. Mindestens ebenso wichtig wie die Effizienz des Staates ist, dass dieser Entschlossenheit demonstriert – eine Entschlossenheit, der man anmerkt, dass sie einer Überzeugung gehorcht. Ja, Chefs von Sicherheitsbehörden sollten Überzeugungstäter im Sinne des Grundgesetzes sein. Dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen war da nicht zu trauen. Bei seinem Nachfolger Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, ist das anders.

Für alle Demokraten gilt natürlich, dass sie stets versuchen müssen, Rattenfängern die Kundschaft abspenstig zu machen. Doch mit den Rattenfängern müssen sie nicht reden. Diese müssen sie eindämmen und ihnen die Grenzen aufzeigen. Das müssen sie.

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