Gastbeitrag

Im Kampf gegen Corona vorangehen

  • vonLars Klingbeil
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Um Covid-19 zu begegnen, müssen die Staaten besser kooperieren. Dafür sollte sich die EU einsetzen. Der Gastbeitrag.

Die Corona-Krise verändert die Welt, wie wir sie kennen. Geschlossene Grenzen zeichnen einen Flickenteppich an Einzelanstrengungen der Länder und gegenseitiger Abgrenzung. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), seit 75 Jahren das zentrale Forum multilateraler Zusammenarbeit, spielen kaum eine Rolle bei der Bekämpfung von Covid-19. Und die wichtige Weltgesundheitsorganisation (WHO) gerät ins Kreuzfeuer von Nationalisten und Populisten.

Trotz anfänglicher Schwierigkeiten stellt die Europäische Union (EU) in diesen Zeiten eine Ausnahme dar: 27 EU-Staaten schaffen es immer besser, ihre Kräfte zu bündeln, um die einschneidenden Auswirkungen der Pandemie auf Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze abzufedern.

Zweifellos bedroht die Corona-Krise den Zusammenhalt der EU. Als Solidargemeinschaft kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen. Das wird jedoch davon abhängen, wie solidarisch wir die nächsten Schritte des Krisenmanagements und den gemeinsamen Wiederaufbau hinbekommen. Eine Herkulesaufgabe.

Auch wenn diese Kraftanstrengungen immens sind, muss Europa mehr Verantwortung bei der weltweiten Krisenbewältigung übernehmen. Europa hat aufgrund seiner Erfahrung, seiner Glaubwürdigkeit und seiner Werte die notwendige Kraft und das internationale Ansehen dafür.

Wir können täglich sehen, wie sehr es in der Krise international an Orientierung und Führung mangelt: Die USA, die in der Bewältigung der Finanzkrise 2008 noch eine zentrale Rolle eingenommen hatten, fallen unter der Trump-Administration politisch wie auch moralisch aus. Auch China scheint in der globalen Krisenbewältigung vor allem eigene Interessen zu verfolgen.

Washington und Peking verhaken sich in Schuldzuweisungen, was ein international abgestimmtes Vorgehen erschwert. In diesen Streit darf sich Europa nicht hineinziehen lassen. Die EU muss als souveräner und solidarischer Krisenmanager mehr Verantwortung übernehmen.

Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz haben früh Initiativen ergriffen, der Krise außen- und finanzpolitisch zu begegnen. Darauf gilt es aufzubauen. Mit der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr kann Deutschland europäische Anstrengungen verstärken.

Die EU hat bei der Bekämpfung der Corona-Krise nach innen schnell gehandelt - auch wenn über die richtigen Maßnahmen gestritten wurde. Sie hat gezeigt, dass sie ein glaubwürdiger Mittler für einen zupackenden Multilateralismus ist. Mehr statt weniger globale Kooperation ist überlebensnotwendig.

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auch auf die Weltwirtschaft. Der IWF geht von der schlimmsten Rezession seit der Großen Depression vor neunzig Jahren aus. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) könnten rund 305 Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Und ersten Schätzungen zufolge könnten eine halbe Milliarde Menschen zusätzlich in Armut abrutschen.

Um die Folgen der Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen, ist ein weltweites Wiederaufbau-Programm notwendig, das vor allem Entwicklungsländer in den Blick nimmt. Sie kämpfen bei der wirtschaftspolitischen Bewältigung der Krise an mehreren Fronten: hohe Verschuldung privater und öffentlicher Haushalte, verstärkte Leistungsbilanzdefizite durch den Verfall der Rohstoffpreise und starke Wechselkursschwankungen.

Die Fehler der Vergangenheit dürfe nicht wiederholt werden, indem Kredite etwa an Kürzungen sozialer Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, geknüpft werden. Wir müssen radikal umdenken. Hilfen und Investitionen müssen zur langfristigen Neuausrichtung der Wirtschaften beitragen und auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit abzielen.

Adressat, um kurzfristige und wirkungsvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, ist die Runde der G20-Staaten. Sie vereinen über 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Auch wenn es schwierig ist, einen Konsens zu finden, dem die USA und China zustimmen, ist die Einigkeit in den G20 die Voraussetzung, um zügig und umfassend reagieren zu können. Die EU darf nichts unversucht lassen, Inseln der Kooperation zusammenzubringen. Dabei kann es von Vorteil sein, dass mit Italien ein europäisches Land, das besonders unter der Pandemie leidet, den nächsten G20-Vorsitz innehat.

Mit der Bewältigung der Krise steht die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Sie muss auch den Mut und Willen haben, die Herausforderung anzugehen. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr nutzen, um in den Reihen der EU-Staaten für ein umfangreiches Krisenengagement in der Welt zu werben.

Lars Klingbeil ist SPD-Generalsekretär und Bundstagsabgeordneter. 

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