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Jaroslaw Kaczynski will die EU-freundlichen Wähler in der Mitte im Augenblick nicht verschrecken.

Polen

Kaczynski knickt ein

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Die polnische Regierung zieht im Streit über die Justizreform mit der EU zurück, um nach den Wahlen einen neuen Anlauf zu machen. Ein Kommentar.

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen, und Polen hält sich an die Entscheidung. Was nach einer Selbstverständlichkeit klingt, war die Nachricht des Tages in Warschau. Denn dass die rechtsnationale PiS-Regierung im Streit mit Brüssel um die polnische Justizreform in einem zentralen Punkt einknicken würde, hatten anfangs nur unverbesserliche EU-Optimisten erwartet.

Die Entscheidung von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern per Gesetz rückgängig zu machen, ist mehr als nur ein taktisches Zugeständnis an die Kritiker in Brüssel und die beachtliche Zahl der EU-Freunde im eigenen Land. Kaczynskis Vorbild ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der seit 2010 mit absoluten Mehrheiten regiert. Aus dieser Position der Stärke heraus ist es ihm gelungen, sein Konzept einer illiberalen Demokratie weitgehend umzusetzen.

Die PiS dagegen sitzt erst seit drei Jahren an den Schalthebeln der Macht in Warschau, und die jüngsten Regionalwahlen haben gezeigt, dass bei den anstehenden Europa-, Parlaments- und Präsidentenwahlen 2019 und 2020 eine politische Wende in Polen möglich ist. Bis dahin wird Kaczynski die EU-freundlichen Wähler in der Mitte nicht verschrecken wollen. Danach werden die Karten neu gemischt.

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